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Beiträge mit Tag ‘Soziales’

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv

Der Oberbürgermeister legt sich fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir so etwas nicht.“ Die Rede ist von einer „Zweckentfremdungssatzung“, um die Umwandlung von normalem Wohnraum in Ferienwohnungen zu regulieren. In ihren Vorschlägen zur Wohnungspolitik, die dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken sollen, hatte die Koalition zwar eine solche Satzung diskutiert, aber auf Empfehlung der Stadtverwaltung wieder verworfen.

Exklusion statt Inklusion

Wie der Bezirk Oberpfalz mit einem Schwerstbehinderten umspringt

Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.

"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

 
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