Vor vollem Hörsaal warnt Professor Christoph Butterwegge vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und fordert einen Kurswechsel bei Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Mal wurde er aus der SPD ausgeschlossen, mal trat er selber aus: Professor Christoph Butterwegge. Foto: as
Mit den Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Olaf Scholz verbindet ihn eine gemeinsame Juso-Vergangenheit, mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist er seit über 20 Jahren „per Du“, trotz diametral unterschiedlicher Ansichten, und das Label „Armutsforscher“, das er bekommt, wenn er doch mal in den Tagesthemen interviewt wird, mag der 73-Jährige nicht sonderlich.
Im Rahmen des 50. Jubiläums der Regensburger Sozialen Initiativen ist Professor Christoph Butterwegge am Dienstagabend an die OTH gekommen, um dort vor vollem Hörsaal den Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland nachzuspüren.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Vor drei Jahren hat sich die Stadt Regensburg vom Bund ein Hochhaus gekauft. Zum Vorzugspreis und mit großen Plänen. Die Pläne sind vom Tisch, der Preisnachlass ist zurückgezahlt. Was aus dem siebenstöckigen Leerstand werden soll, bleibt bislang unklar.
Über eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen soll der Betreiber eines Pflegedienstes allein 2015 und 2016 unterschlagen haben. Der 63-Jährige mit einem Hang zum Reichsbürgertum beschäftigte dabei ausschließlich Osteuropäerinnen.
Der Kapitalismus war auch ein Segen, doch jetzt geht er zu Ende. Zwangsläufig. Ohne Wenn und Aber. Den Übergang zu einer anderen Form des Wirtschaftens muss man gestalten – oder man lässt sich überrollen. Thesen der Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann – zu Gast beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel in Regensburg.
Es sollte ein großer, bezirksweiter Protest gegen die aktuelle Krisenpolitik werden. Doch die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Regensburg blieb am Samstag eher spärlich besucht.
Neue Stellen zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge seien schwer zu besetzen und würden aktuell auch nicht helfen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Regensburg. Deshalb sei die Abordnung von Beschäftigten aus der Jugendsozialarbeit an Schulen das Mittel der Wahl.
Ihren bisherigen Pflegegrad musste sich die schwerbehinderte Claudia Schneider vor Gericht erstreiten. Mit Fragen zu den fehlerhaften Gutachten, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen dazu in der Vergangenheit abgeliefert hat, lässt der MDK die 66-Jährige auflaufen.
Nach monatelangem Hickhack um das künftige Obdachlosenkonzept gab es am Donnerstag einhellige Zustimmung für die Vorschläge von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.
Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.
Es ist eine Nachricht, die viele Regensburgerinnen und Regensburger freuen dürfte. Anfang Juli wollen die Sozialen Initiativen wieder zum Ostengassenfest einladen. Jedenfalls dann, wenn in den kommenden Tagen die Finanzierung sichergestellt werden kann.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
Seit über zwei Jahren streitet ein chronisch Kranker sich mit der AOK Regensburg. Unter anderem geht es um fehlende Beratung und nicht gezahltes Krankengeld. Der 57jährige spricht davon, dass systematisch versucht wurde, ihn in seinen Rechten als Versicherter zu beschneiden.
In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.