Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an.
Die doppelte Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
lasse nicht jedem Bürger das Recht auf eine möglichst freie Willensbekundung, so eine erste Begründung.
Die Bürgerinitiativen LOS und „Verkehrsgerechtes Wohnkozept“ hatten für ihr Anliegen rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt Regensburg hatte das Bürgerbegehren abgelehnt. Zwei Fragestellungen seien hier unzulässigerweise miteinander verknüpft worden, so die Begründung. Die Bürgerinitiativen klagten und sind am Mittwoch vormittag damit vor Gericht abgeblitzt. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung wollen die BIs nun prüfen lassen. Ersten Einschätzungen zufolge werden dafür ein paar Monate ins Land ziehen.
Von den im Stadtrat vertretenen Parteien haben als erstes die Grünen reagiert. Der Ball liege jetzt in zweierlei Hinsicht beim Stadtrat, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. „Zum einen haben viele Tausend Regensburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie in Sachen Sallerner Brücke und Osttangente mit entscheiden wollen. Diesem Begehren müssen wir im Stadtrat gerecht werden“, lautet seine Forderung, sprich: ein Ratsbegehren soll her. Zum anderen stelle sich die Frage, so Mistol, „ob es im neuen Stadtrat überhaupt noch eine Mehrheit für den Bau der Sallerner Regenbrücke gibt. In dieser Frage wird es spätestens dann Klarheit geben, wenn wir nach der Sommerpause das Investitonsprogramm beraten werden.“
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU sieht vor, beide Baumaßnahmen umzusetzen, sollte der Bürgerentscheid nicht zugelassen werden: Dann „werden die vom Stadtrat beschlossenen Verfahren weitergeführt und die Ergebnisse umgesetzt, wobei die Ostumfahrung Priorität vor der Sallerner Regenbrücke hat“. Joachim Wolbergs hatte während des Wahlkampfs mehrfach für ein Ratsbegehren plädiert, dieses Versprechen aber auf dem Koalitionsaltar geopfert.
Über die Bedeutung des Wörtchens „Priorität“ gibt es allerdings innerhalb von CSU und SPD unterschiedliche Auffassungen.
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]
Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
Zur Stichwahl am Sonntag: Schaidinger oder Wolbergs – ist das eine Frage? Sonntag, 18 Uhr, wird im Thon-Dittmer-Palais der OB feststehen.„Ist es besser, geliebt zu werden als gefürchtet, oder verhält es sich umgekehrt? Die Antwort lautet, dass beides erstrebenswert ist; da man jedoch beides nur schwerlich miteinander verbinden kann, ist es für einen Herrscher viel […]
…wer am Sonntag zum neuen OB gewählt wird Es hört sich wirklich arg pathetisch an, wenn Gero Kollmer von der CSB „in dieser Stunde” – zum Glück scheint es keine schwere zu sein – Joachim Wolbergs als „beste Wahl” für das bürgerliche Lager empfiehlt. Überraschend kommt es nicht. Kollmer hatte einen solchen Schritt bereits unmittelbar […]
Brückendiskussionen hört man in Regensburg von Sallern über Steinweg bis zum Grieser Spitz. CSB-Kandidat Rudi Prösl ist Umweltfachmann und hat eine Vision für die Zukunft. Brauchen wir eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke? Wenn wir unbedingt eine Brücke brauchen sollten, halte ich den Vorschlag von Günther Riepl für das Beste: Einen Tunnel. Wenn das nicht […]
Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam […]
Aktion für ein paar Wählerstimmen Die Plakataktion des Stadtratskandidaten Christian Janele gegen eine Sallerner Regenbrücke sorgt für Widerspruch von Christoph Gailer. Er engagiert sich im Bürgerforum Sallern für eine Regenbrücke. Auf dem Plakat skandiert Herr Janele in großen Lettern, dass er gegen eine Brücke in Sallern sei. Komisch nur, dass er seine Plakate dann in […]
Keine Sallerner Regenbrücke plakatiert derzeit der Stadtratskandidat der Grünen, Christian Janele, und propagiert stattdessen – wie die Freien Wähler – eine weiträumige Ostumfahrung bis zur Autobahnauffahrt Regenstauf. Im Planungsausschuss hatten die Grünen die erweiterte Osttangente abgelehnt.
In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]
Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]
Weil er „Freier Wähler” ist, war es nicht verwunderlich, dass OB-Kandidat Ludwig Artinger am Freitag im (brechend vollen) Spitalkeller insbesondere die Freie Reichsstadt Regensburg und die Freiheit der Bürger im Mund führte, was in seinem mittlerweile altbekannten Slogan „zuhören, miteinander reden und dann entscheiden” mündete. Stadthalle – Ernst-Reuter-Platz, Tunnel statt Ersatztrasse und weiträumige Ostumfahrung statt […]
Jetzt muss sich das Gericht mit der Frage befassen, ob das Bürgerbegehren der beiden Initiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn”) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept” zulässig ist. Die beide BIs hatten Unterschriften gegen eine Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente gesammelt. In Stadtrat und Verwaltung wurde das Begehren als nicht zulässig erachtet. Diee Kopplung […]