Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einer Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat befürwortet nach wie vor den Bau der Sallerner Regenbrücke. Das wird bei der Sitzung des Planungsausschusses recht schnell klar. Insbesondere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont, dass es um das „Vertrauen in Verwaltungshandeln“ gehe und darum, dass es Vereinbarungen gebe mit den anderen Baulastträgern – Bund, Landkreis und die Marktgemeinde Lappersdorf. „Wir haben uns committed, dass wir das wollen“, sagt die OB. Und: „Pacta sunt servanda.“
Dennoch werden vorerst keine Mittel für die weiteren Planungen in das kommende Investitionsprogramm eingestellt, die in die Hoheit der Stadt Regensburg fallen, unter anderem für den notwendigen Ausbau der Nordgaustraße. Erwünschter Effekt: Die ohne Koalition regierende Oberbürgermeisterin sichert sich – zusätzlich zu den Stimmen ihrer SPD – durch die vorläufige Streichung der Mittel die Zustimmung von Grünen, ÖDP und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer und damit eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Anwohnerklagen gegen das 300 Meter lange Brücken-Bauwerk am Montag abgewiesen. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit aber noch lange nicht.
Ja wer baggert da so früh schon am Baggerloch … Foto: Jelinski Der Bau der Ostumgehung war schon für letztes Jahr geplant, der – letztlich gescheiterte – Bürgerentscheid verzögerte jedoch den Starttermin, um sechs Monate. Nun war es also am Freitag so weit. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (auch CSU) trafen sich […]
Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für […]
Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]
Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]
Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]
Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
