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Beiträge mit Tag ‘Regierung der Oberpfalz’

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen mindestens einen früheren Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz und einen Veterinär und Geschäftsmann. Der zentrale Vorwurf: Bestechung. Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung für eine Flüchtlingsunterkunft soll Geld geflossen sein.

Nahmen Entscheidungsträger bei der Regierung Schmiergeld vom Pürkelgut-Sanierer, damit im Gegenzug der Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft vorzeitig verlängert wurde? Fotos: as/Wikimedia Commons

Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, betont, dass man erst „sehr am Anfang“ der Ermittlung stehe. Deshalb gelte es dringend, die Unschuldsvermutung zu beachten. Doch die Vorwürfe, die er auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt, wiegen schwer und haben die Regierung der Oberpfalz ins Mark getroffen.

Es geht um die mögliche Bestechung von Entscheidungsträgern bei der Bezirksregierung. Vergangene Woche wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehrere Beschuldigte in insgesamt sechs Objekten vollstreckt. Wohn- und Geschäftsräume waren betroffen. Auch die Regierung bekam Besuch von Kriminalpolizei und Staatsanwälten. Unter Verdacht auch: ein schillernder Geschäftsmann und Veterinär. In Regensburg erlangte der Mann öffentliche Bekanntheit, seit er 2021 angekündigt hat, das marode Wasserschloss Pürkelgut wieder auf Vordermann zu bringen. Seit geraumer Zeit laufen dort bereits Sanierungsarbeiten in Abstimmung mit dem Denkmalschutz – auch wenn es anfänglich Kritik und Bedenken gab.

Bizarre Zahlen, Fragen und Widersprüche

Steuergelder im sechstelligen Bereich verschleudert? Jahrelange Nachlässigkeit bei Regierung der Oberpfalz

Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.

Tag 41 im Wolbergs-Prozess

Eine wiedergefundene Gesprächsnotiz und Kröten für die Sparkasse

Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm bereits zum zweiten Mal im Zeugenstand Platz (diesmal mit Rechtsbeistand) und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

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