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Beiträge mit Tag ‘Regierung der Oberpfalz’

Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.

Gilt als Vorzeigeobjekt: die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Foto: as

Bei den Wärmelieferungen für eine Flüchtlingsunterkunft ging man bei der Regierung der Oberpfalz eher lässig mit öffentlichen Geldern um. Foto: Archiv/as

Sechs Jahre. So lange scheint es bei der Regierung der Oberpfalz niemanden gestört zu haben, dass die anfallenden Wärmekosten für eine Flüchtlingsunterkunft auffällig hoch waren und auch nicht daran, dass nicht einmal ein geeichter Zähler vorhanden war, um die tatsächliche Wärmelieferung zu überprüfen. Wie hoch der entstandene Schaden ist – bezahlt von öffentlichen Geldern – bleibt unklar. Es dürfte um etwa eine Viertelmillion Euro gehen.

Dabei bleibt selbst nach einer Überprüfung, die nun größtenteils abgeschlossen ist, offen, ob der Profiteur dieser Nachlässigkeit irgendetwas davon wird zurückzahlen müssen. Es laufen Verhandlungen für eine gütliche Einigung, heißt es von der Pressestelle der Regierung, die sich ansonsten weitgehend bedeckt hält. Es geht um die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Nittenau, 2016 errichtet von der Fechter-Unternehmensgruppe (FeBau & ACM GmbH Hohenwarth), deren Gesellschafter Roland Fechter derzeit das barocke Wasserschloss Pürkelgut in Regensburg saniert

Tag 41 im Wolbergs-Prozess

Eine wiedergefundene Gesprächsnotiz und Kröten für die Sparkasse

Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm bereits zum zweiten Mal im Zeugenstand Platz (diesmal mit Rechtsbeistand) und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

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