Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Die Gesichter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Wie aktuell ist der rechte Terror? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke vor wenigen Wochen in Kassel. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie weit der NSU-Komplex tatsächlich reicht(e). Der Münchener Journalist Robert Andreasch begleitete für NSU-Watch den Prozess gegen Beate Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte. Mehr als 400 Prozesstage brachten aus Sicht vieler Beobachter und Angehöriger kein zufriedenstellendes Ergebnis. Diese Meinung vertritt auch Andreasch, der für das a.i.d.a. Archiv München tätig ist und vergangenen Dienstag für seine langjährigen Recherchen den Publizistikpreis der Stadt München erhielt.
Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.
Der 70. Sudetendeutsche Tag in Regensburg markiert erneut den Wandel der Sudetendeutschen Landsmannschaft weg von ehemals revisionistischen Forderungen hin zu einer Versöhnung mit Tschechien. Dem extrem rechten Witiko-Bund wurde ein eigener Stand untersagt. Auch die AfD war unerwünscht und lud zur Gegenveranstaltung.
Im März hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Ostbayern einen neuen Vorstand gewählt. Das Trio hat keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zur extremen Rechten – im Gegenteil.
Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.
Wegen eines „Karikatur-Ausrutschers“ sorgte der die Regensburger AfD kürzlich für Schlagzeilen. Dabei ist von deren Kreisvorstand aktuell nicht einmal eine Karikatur geblieben.
Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild.
Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.