Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Mass halten. Foto: Staudinger
Man kann sich natürlich fragen, wen das interessieren soll. Den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA Bayern, interessiert es offensichtlich nicht, wenn ein kleiner Kioskbetreiber aus Regensburg ihren Verein verlässt. Und auch Florian Rottke („What the Kiosk“) selbst schreibt in seinem Brief an die Landesgeschäftsführung in München, dass sein Austritt „ein kleines, für Sie vermutlich unbedeutendes Zeichen“ sei. „Aber ich möchte keinem Verein angehören, der mit der AfD spricht und sie sogar auf ein Podium setzt.“
Auslöser des Schreibens, das von Ende August stammt, war eine Einladung des DEHOGA zum „Wahl-Talk“ in den Gloria-Filmpalast in München am 11. September. Dort saß neben den Vertretern anderer Parteien auch Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, mit auf dem Podium. Rottke nennt das „inakzeptabel“ und auch wenn das Schreiben nicht allzu lang ist, macht er seine Position in der gebotenen Kürze gut deutlich.
Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.
Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.
In vielen Industrieunternehmen laufen derzeit die Betriebsratswahlen. Das Gremium soll sich vor allem um die Belange der Angestellten kümmern und deren Stimme gegenüber der Arbeitgeberseite vertreten. Mittlerweile drängen zunehmend rechtsextreme Akteure dort hinein, wollen die Arbeit der Gewerkschaften erschweren und das Gremium für ihre Zwecke nutzen – auch in Regensburg.
Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.
Nach unserem Bericht zu der AfD-Veranstaltung am Dultplatz bezichtigte uns der Abgeordnete Stephan Protschka der Lüge. Offenbar verträgt der Niederbayer mit Hang zu Verbalausfällen die Wahrheit nicht.
Der Beginn eines erneuten Demonstrationswochenendes in Regensburg. Bereits am Freitag liefert sich der islamfeindliche Münchener PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger bei einer Kundgebuung seiner antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa am Haidplatz über sieben Stunden ein Wortgefecht mit Gegendemonstranten.
Am 7. September 1995 wurde Klaus Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Diese passte nicht in das Weltbild seiner Mörder. Das neugegründete Bündnis gegen das Vergessen (BgdV) hat es sich zur Aufgabe gemacht, an Beer weiterhin zu erinnern. Denn die Stadt selbst hülle sich auch 25 Jahre nach der Tat in Schweigen, wie das Bündnis kritisiert. Eine Aufarbeitung und ein offizielles Gedenken bleiben bis heute aus.
Mit Xavier Naidoo ist bei den diesjährigen Schlossfestspielen ein prominenter Vertreter rechter Verschwörungstheorien geladen. Während Deutschland noch immer besetzt sein soll, stecke hinter dem Corona-Virus angeblich ein geheimer Plan, glaubt der Mannheimer. Odeon Concerte sieht keinen Grund, sich von dem Künstler zu distanzieren.
Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.
Warum wurde der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Ostbayern“ 2017 aus der Bundeswehr entlassen? Recherchen der Welt am Sonntag zufolge gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den Burschenschafter, der der extrem rechten Identitären Bewegung zumindest nahe steht.
Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.
Der 70. Sudetendeutsche Tag in Regensburg markiert erneut den Wandel der Sudetendeutschen Landsmannschaft weg von ehemals revisionistischen Forderungen hin zu einer Versöhnung mit Tschechien. Dem extrem rechten Witiko-Bund wurde ein eigener Stand untersagt. Auch die AfD war unerwünscht und lud zur Gegenveranstaltung.