Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 20. Juni und wies damit eine Klage des Landesverbands der Rechtsaußen-Partei ab.
Seit kurzem liegt nun die 174 Seiten umfassende Urteilsbegründung vor (hier als PDF). Aus der geht hervor, dass auch der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker für die Entscheidung eine tragende Rolle spielte. Unter anderem geht es um gemeinsame Auftritte Bruckers mit Jürgen Elsässer, Macher des rechtsextreme Verschwörungsblatts Compact. Vor allem aber um verschiedene Äußerungen, die der selbsternannte Islamexperte in der Vergangenheit von sich gab – und von denen die Partei selbst sich weder zeitnah noch öffentlich distanziert habe.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Eine Überlebende des Anschlags von Halle sprach kürzlich in Regensburg über ihr Trauma – und darüber, warum sie das Vertrauen in den deutschen Staat, in Polizei und Gesellschaft weitgehend verloren hat.
In Zeiten, in denen Schamlosigkeit einen Evolutionsvorteil darstellt, entwickelt sich Schloss Emmeram unter Gloria von Thurn und Taxis zu einem Vereinsheim für internationale Superschurken.
Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Die Einladung des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zu den Thurn und Taxis Schlossfestspielen durch deren Schirmherrin ist nichts anderes, als der erneute Versuch, extrem rechte Positionen und Personen hoffähig zu machen.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
Die einen schmieren Hakenkreuze auf Pro-Stadtbahn-Plakate, die anderen stellen die BI Gleisfrei der Stadtbahngegner in die AfD-Ecke. Das Niveau ist in beiden Fällen beschämend und primitiv.
Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag gegen ein wirres Häuflein um die Schierlinger Aktivistin Nadine Alt. Am Ende stehen drei leicht verletzte Polizeibeamte und Vorwürfe wegen Polizeigewalt.
Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein.
Anlässlich des versuchten Verbots eines Treffens von Rechten und Ultrarechten in Brüssel zieht Problemkardinal Gerhard Ludwig Müller Vergleiche mit Nazideutschland. Wieder einmal.
Vor einer Verharmlosung der Regensburger Adligen warnten am Sonntag mehrere Rednerinnen bei einer Kundgebung am Emmeramsplatz. Anlass war ein kürzlich bekannt gewordenes Spendendinner mit rechtsextremer Beteiligung im Fürstenschloss.
In der Vergangenheit hatte Gloria von Thurn und Taxis keine Berührungsängste mit extrem Rechten. Nach aktuellen Veröffentlichungen von SZ, WDR und NDR gibt sie die Unwissende und Unbedarfte.
Der Sprecher einer für Samstag geplanten Demonstration von Handwerkern, Landwirten und Mittelständlern distanziert sich von einer Kundgebung, die am selben Tag stattfindet und sich vorgeblich für Ähnliches einsetzt.
Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.
Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.
Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.
Die Prager Burschenschaft Teutonia ist wegen der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in die Schlagzeilen geraten. Wer die Regensburger Vergangenheit der Teutonen kennt, kann kann über den aktuellen Fund von Waffen, antisemitischen Schriften und NS-Devotionalien nicht wirklich überrascht sein.
Drogenprobleme, Psychose, rechtsradikaler Hintergrund? Dazu, warum am Freitag ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, lasse sich bislang noch keine Aussage treffen, heißt es von der Polizei.
Wegen Terrorismusverdachts sitzt er seit fast zehn Monaten in Untersuchungshaft und glaubt an unterirdische Folterkeller für Kinder. Dennoch ist Oberst a.D. Maximilian Eder der Ansicht, dass er „in der Realität daheim“ sei.