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Beiträge mit Tag ‘Rechtsamt’

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

Im März 2021 erinnerte Gedenkplakate beispielsweise an den früheren Regensburger Fatih Saraçoğlu, eines der Opfer des Terroranschlags von Hanau 2019. Foto: bm

Das Bußgeldverfahren, das die Stadt Regensburg gegen ein Mitglied des traditionsreichen a.a.a. (Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer_innen) angestrengt hat und das nun vom Amtsgericht Regensburg eingestellt wurde, sorgt für Ärger im Integrationsbeirat der Stadt Regensburg. Ein Verwaltungsmitarbeiter stellt sich mit formalistischen Einwänden gegen den Vorschlag, das Thema auf die Tagesordnung der kommenden öffentlichen Sitzung (Freitag, 16 Uhr, Neues Rathaus) zu nehmen, zu diskutieren und dem Verein gegebenenfalls die entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

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