In der Türkei wird ihm “Verunglimpfung des Türkentums vorgeworfen”: Buchautor Murat Çakir. Foto: as
Mit Hetze und Rassismus in türkischsprachigen Medien in Deutschland beschäftigte sich am Mittwoch Buchautor Murat Çakir. Der als Integrationsprojekt verbrämten Zeitschrift Regensburg Haber bescheinigt Çakir deutliche Parteinahme für die AKP und türkischen Nationalismus.
Murat Çakir macht keinen Hehl aus seiner Haltung. „Parteiisch, aus einer klar linken Perspektive“ werde sein Vortrag sein, kündigt der Buchautor und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen an, als er am Mittwoch das Publikum begrüßt. Mit „Hetze und Rassismus in den türkischen Medien Deutschlands“ will sich der 55jährige am Mittwoch auf Einladung des Arbeitskreises für ausländische Arbeitnehmer (a.a.a.) und des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS) beschäftigen. Eventuell anwesende Verfassungs- und Staatsschützer sollten sich doch bitte zu Wort melden, bittet er. „Ich würde gerne mit ihnen darüber diskutieren, warum der offene Rassismus in türkischsprachigen Medien nicht von ihnen verfolgt wird.“
Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.
Nach seinem offenen Brief zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ist Pfarrer Horst Wagner ins Visier eines rassistischen Hetzers geraten. Auf einer Facebookseite wurde ein steckbriefartiges Hassschreiben veröffentlicht. Garniert ist das ganze mit einem antisemitischen Gedicht. Der Verfasser ist schon seit längerem aktiv und bekennender Neonazi.
Das Familienzentrum Königswiesen spricht sich für den Bau der Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum aus. Pfarrer Horst Wagner schreibt den Organisatoren einer Unterschriftensammlung gegen das Heim einen offenen Brief. Auf deren Facebook-Profilen finden sich zahlreiche Beiträge verschwörungstheoretischer Seiten und Posts rechtsextremer Parteien.
Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
Vor einem Jahr begann der NSU-Prozess in München. Doch das Verfahren lässt bislang mehr Fragen offen als beantwortet, wie eine vom Bündnis gegen Naziterror organisierte Diskussionsrunde zeigte. Die Forderung am Ende des Abends: den Verfassungsschutz abschaffen.