Bei der Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Regensburg fordert die Historikerin Dr. Eva Hahn ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Antifaschismus und dessen Rehabilitierung. Der „Schwur von Buchenwald“ ist für Hahn ein erster Vorbote der heutigen EU-Wertegemeinschaft.
„Kaum ein anderes Wort stößt auf so viel Unkenntnis und löst so viel affektbeladene Reaktionen aus wie das Wort Antifaschismus. Die einen halten es für eine kommunistische Metapher zur Verschleierung parteipolitischer Ziele, die anderen für einen antiquierten Begriff, der zur Beschreibung gegenwärtiger Zustände nicht mehr taugt. Wohlmeinende im autonomen linken Milieu hantieren mit dem Wort wie mit einer leeren Bierflasche, die sie Polizisten bei Demonstrationen an den Kopf werfen. Nur noch wenige sehen im Antifaschismus eine geistige und politische Haltung, die Menschen ganz verschiedener Herkunft einst im Kampf gegen den Faschismus vereint hat.“ Kurt Nelhiebel
Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.
Die pensionierte Lehrerin, die sich mit Nazi-Parolen und entsprechender Symbolik an einen Bürgermeister, die Jüdische Gemeinde und den Bischof gewandt hatte, kam mit einem Strafbefehl davon.
Er beschimpfte einen 18jährigen Afghanen als „Scheiß Ausländer“ und brach ihm mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Nun wurde gegen den 20jähriger Schierlinger wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage erhoben.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein 20jähriger, der Mitte März einem jungen Flüchtling das Jochbein gebrochen und dabei rassistische Beschimpfungen gerufen haben soll, arbeitete zuvor für einen Sicherheitsdienst in einer Asylbewerberunterkunft.
Vor dem Amtsgericht Schwandorf mussten sich zwei junge Oberpfälzer wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verantworten. Einer von ihnen muss ins Gefängnis – allerdings wegen einer anderen Tat.
Wegen des lautstarken Abspielens eines rassistischen Liedes wurde ein 29jähriger Anfang des Jahres zu vier Monaten Haft verurteilt. Er macht seine geistige Behinderung geltend und ging in Berufung, um eine Gefängnisstrafe abzuwenden.
Die bayerische AfD gehört zum extrem rechten Flügel der Partei, sagt der Journalist Robert Andreasch. Bei der Verschiebung des Koordinatensystems nach Rechtsaußen leistet auch die CSU Schützenhilfe.
Ein 20jähriger schlägt mit einer Schreckschusspistole auf einen jungen Afghanen ein, bricht ihm das Jochbein und beschimpft ihn als „Scheiß Ausländer“. Die Polizei hat dennoch Zweifel an einem rassistischem Hintergrund der Tat.
Die Teilnahme eines AfD-Vorstands an einem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ gab für Axel Franke den endgültige Ausschlag: Die Partei muss ihren Stammtisch künftig woanders abhalten.
Sein Stellvertreter marschiert mit extremen Rechten, den Vorsitzenden der AfD Regensburg interessiert das nicht. Das verwundert kaum. Die AfD Oberpfalz gehört zum extremen Flügel der Partei.