Unter Führung eines NPD-Mannes will die extreme Rechte ihr Modell von München nach Regensburg exportieren.
“Kaffeekränzchen” unterm Flatscreen: typisches Bild einer Pegida-Kundgebung in München. Foto: Witzgall
Karl Richter klingt stolz: „Die Münchner PEGIDA gehört im Augenblick zweifellos zu jenen Organisationen im patriotisch-nationalen Bereich, die über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung verdienen. (…) Vor allem aber hat man in München etwas kapiert, was vielerorts immer noch nicht in die Köpfe geht: (…) Zusammenschluß, nicht Distanziererei und Ausgrenzungswahn sind das Gebot der Stunde.“ Was der NPD-Mann – Richter ist unter anderem Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt – damit meint, lässt sich regelmäßig in München beobachten. Hier ist Pegida ein Sammelbecken der extremen Rechten, wie man es in dieser Ausprägung selbst in Dresden nicht findet.
Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.
Die pensionierte Lehrerin, die sich mit Nazi-Parolen und entsprechender Symbolik an einen Bürgermeister, die Jüdische Gemeinde und den Bischof gewandt hatte, kam mit einem Strafbefehl davon.
Er beschimpfte einen 18jährigen Afghanen als „Scheiß Ausländer“ und brach ihm mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Nun wurde gegen den 20jähriger Schierlinger wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage erhoben.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein 20jähriger, der Mitte März einem jungen Flüchtling das Jochbein gebrochen und dabei rassistische Beschimpfungen gerufen haben soll, arbeitete zuvor für einen Sicherheitsdienst in einer Asylbewerberunterkunft.
Vor dem Amtsgericht Schwandorf mussten sich zwei junge Oberpfälzer wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verantworten. Einer von ihnen muss ins Gefängnis – allerdings wegen einer anderen Tat.
Wegen des lautstarken Abspielens eines rassistischen Liedes wurde ein 29jähriger Anfang des Jahres zu vier Monaten Haft verurteilt. Er macht seine geistige Behinderung geltend und ging in Berufung, um eine Gefängnisstrafe abzuwenden.
Die bayerische AfD gehört zum extrem rechten Flügel der Partei, sagt der Journalist Robert Andreasch. Bei der Verschiebung des Koordinatensystems nach Rechtsaußen leistet auch die CSU Schützenhilfe.
Ein 20jähriger schlägt mit einer Schreckschusspistole auf einen jungen Afghanen ein, bricht ihm das Jochbein und beschimpft ihn als „Scheiß Ausländer“. Die Polizei hat dennoch Zweifel an einem rassistischem Hintergrund der Tat.
Die Teilnahme eines AfD-Vorstands an einem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ gab für Axel Franke den endgültige Ausschlag: Die Partei muss ihren Stammtisch künftig woanders abhalten.
Sein Stellvertreter marschiert mit extremen Rechten, den Vorsitzenden der AfD Regensburg interessiert das nicht. Das verwundert kaum. Die AfD Oberpfalz gehört zum extremen Flügel der Partei.
Mit Hetze und Rassismus in türkischsprachigen Medien in Deutschland beschäftigte sich am Mittwoch Buchautor Murat Çakir. Der als Integrationsprojekt verbrämten Zeitschrift Regensburg Haber bescheinigt Çakir deutliche Parteinahme für die AKP und türkischen Nationalismus.
Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.
Nach seinem offenen Brief zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ist Pfarrer Horst Wagner ins Visier eines rassistischen Hetzers geraten. Auf einer Facebookseite wurde ein steckbriefartiges Hassschreiben veröffentlicht. Garniert ist das ganze mit einem antisemitischen Gedicht. Der Verfasser ist schon seit längerem aktiv und bekennender Neonazi.