Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.
Gegen Racial Profiling und Polizeigewalt geht es rund 70 Personen am Schwammerl. Foto: om
Von Michael Bothner und Martin Oswald
Den Auftakt macht an diesem Wochenende der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS). Wie bereits eine Woche zuvor findet am Schwammerl in der Fürst-Anselm-Allee ab 14 Uhr eine Kundgebung zum Thema Polizeigewalt und Rassismus statt. Dort finden sich bei glühender Hitze etwa 70 Personen ein. Im Fokus steht dabei besonders das sogenannte „Racial Profiling“. Um die initiativen weltweiten Black Lives Matter-Proteste geht es allenfalls am Rande.
Mit Racial Profiling wird ein Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden benannt, das Verdächtigungen von Menschen vor allem auf Äußerlichkeiten wie etwa die Hautfarbe stützt – ohne konkrete Verdachtsmomente. Dabei geht es beispielsweise um Personenkontrollen im öffentlichen Raum.
Im Zuge der weltweiten Protestbewegung „Black Lives Matter“ fand am Samstag auch in Regensburg eine zweite (diesmal angemeldete) Kundgebung statt. Über 500 vor allem junge Leute demonstrierten dabei beim “Schwammerl” gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Der bayerische Ministerrat hat Anfang diesen Jahres beschlossen, im Rahmen eines neuen und umfassenderen Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit an die Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und zum Kampf gegen Antisemitismus an der Universität Regensburg ein Zentrum für Erinnerungskultur einzurichten. In diesem Zusammenhang hat regensburg-digital Fragen an Dr. Annette Seidel-Arpacı gestellt, die Leiterin von RIAS BAYERN (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern). Das Interview wurde schritlich geführt. Wir veröffentlichen den kompletten Wortlaut.
Eigentlich wollte Hamado Dipama im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Regensburg einen Vortrag zum Thema „rassistischer Wohnungsmarkt“ halten. Stattdessen ist er momentan zu Besuch bei seiner Familie in Burkina Faso und kommt dort vorerst nicht weg, da alle Flüge gestrichen wurden. Wir haben uns mit ihm telefonisch unterhalten.
Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.
Im März hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Ostbayern einen neuen Vorstand gewählt. Das Trio hat keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zur extremen Rechten – im Gegenteil.
Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.
Wegen eines „Karikatur-Ausrutschers“ sorgte der die Regensburger AfD kürzlich für Schlagzeilen. Dabei ist von deren Kreisvorstand aktuell nicht einmal eine Karikatur geblieben.
Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe.
Mieter „mit deutscher Abstammung“ verlangt ein Maklerbüro für eine Wohnung im Stadtosten. Auf eine Anfrage hin verteidigt ein Sachbearbeiter die Formulierung – und ändert sie dann.
Nach NPD, Pegida und „III. Weg“ versuchen nun die „Soldiers of Odin“ ihr Glück: Am Wochenende marschierte die selbsternannte Bürgerwehr in Regensburg auf.