Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Mass halten. Foto: Staudinger
Man kann sich natürlich fragen, wen das interessieren soll. Den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA Bayern, interessiert es offensichtlich nicht, wenn ein kleiner Kioskbetreiber aus Regensburg ihren Verein verlässt. Und auch Florian Rottke („What the Kiosk“) selbst schreibt in seinem Brief an die Landesgeschäftsführung in München, dass sein Austritt „ein kleines, für Sie vermutlich unbedeutendes Zeichen“ sei. „Aber ich möchte keinem Verein angehören, der mit der AfD spricht und sie sogar auf ein Podium setzt.“
Auslöser des Schreibens, das von Ende August stammt, war eine Einladung des DEHOGA zum „Wahl-Talk“ in den Gloria-Filmpalast in München am 11. September. Dort saß neben den Vertretern anderer Parteien auch Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, mit auf dem Podium. Rottke nennt das „inakzeptabel“ und auch wenn das Schreiben nicht allzu lang ist, macht er seine Position in der gebotenen Kürze gut deutlich.
Wegen Facebook-Postings ermittelt die Kripo gegen den Betreiber der Cantina-Beachbar am Guggenberger See. Der spricht davon, dass es ihm nur um „kriminelle Asylanten“ gegangen sei. Der als Verpächter involvierte Naherholungsverein reagiert mit einer Wischiwaschi-Stellungnahme.
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warten Hinterbliebene immer noch auf vollständige Aufklärung. Sie sind überzeugt, dass die Tat hätte verhindert werden können – und sehen hier insbesondere bayerische Behörden in der Verantwortung.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Im Streit um einen Bußgeldbescheid, den das Regensburger Ordnungsamt in Zusammenhang mit einer Gedenkaktion erlassen hat, ist nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Der moniert so Einiges am Vorgehen der Stadt.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.
Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.
Vorerst wird es keine Entscheidung darüber geben, wie künftig mit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Eine ursprünglich für den kommenden Bildungsausschuss vorgesehene Vorlage wurde durch einen mündlichen Zwischenbericht ersetzt.
Nach unserem Bericht zu der AfD-Veranstaltung am Dultplatz bezichtigte uns der Abgeordnete Stephan Protschka der Lüge. Offenbar verträgt der Niederbayer mit Hang zu Verbalausfällen die Wahrheit nicht.
Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.
Mit einer „Info-Radtour“ durch den Regensburger Stadtosten vorbei an verschiedenen Geflüchtetenunterkünften endeten am Sonntag die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus. Teil dieser Aktionswochen war auch ein Vortrag über Rassismus in Bildung und Gesellschaft und warum es sich für einen selber lohnen könnte, sich damit auseinanderzusetzen.
Unbekannte rissen in den vergangenen Tagen mehrfach Plakate am Neupfarrplatz herunter. Diese hängen dort im Gedenken an ein Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau und sind Teil einer Aktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.
Am 19. Februar 2020 ermordete Tobias R. in Hanau neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Auf dem Regensburger Neupfarrplatz versammelten sich am Freitag etwa 150 Leute, um ein Jahr nach der Tat der Opfer zu gedenken. Aus Sicht der Hinterbliebenen sind noch immer viele Fragen ungeklärt.