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Beiträge mit Tag ‘Querdenken’

29 Mai2024
Grundrecht eingeschränkt

Mit Kostenbescheiden gegen die Versammlungsfreiheit: Verwaltungsgericht Regensburg gibt Querdenker recht

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.

„Ich habe nicht darum gebeten und ich wurde auch nicht darauf hingewiesen.“ Helmut Bauer klagte erfolgreich gegen Gebührenbescheide der Stadt Weiden. Foto: as

„Es liegt uns fern, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken“, betont die Rechtsrätin der Stadt Weiden. Doch auf welcher Grundlage man dem Anmelder zweier Kundgebungen auf dem Parkplatz Naabwiesen Kostenbescheide über insgesamt 797,81 Euro hat zukommen lassen, vermag die Juristin bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nicht wirklich schlüssig dazulegen.

Der Kläger mit dem Cowboyhut und dem markanten Schnauzer ist kein Unbekannter. Helmut Bauer gehörte während der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu den bekannteren Gesichtern. Er bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als „Querdenker mit Leib und Seele“.

Weiter lesen 10 Kommentare
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Demonstration

„Generalstreik“ der Impfgegner stieß auf wenig Resonanz

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.

Infobus zum Volksbegehren

Corona-Aktivisten wollen Landtag abberufen

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Während das Ziel von einer Million Unterschriften wohl deutlich verfehlt werden wird, informierten die Initiatoren am Samstag noch einmal über ihr Anliegen. Ex-Polizist Karl Hilz sieht „die größte Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“.

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Von Redaktion am in Nachrichten

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

Querdenker-Schweigemarsch

Dudelnd schreiten sie voran

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Erneut gab es Versammlungen des Regensburger Querdenken-Ablegers (941). Diesmal zogen die „Corona-Rebellen“ mit einem Schweigemarsch kilometerweit durch mehrere Stadtteile. Später versammelten sich einige bis in die Abendstunden auf dem Dultplatz. Begleitet wurden sie dabei von viel Polizei und punktuellem Gegenprotest. Neuralgischer Punkt war wieder die Oberpfalzbrücke.

Kein Demozug, doch mobilisiert wird weiter

Beschränkungen für Querdenken-Demo

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Kein Demozug durch die Stadt, aber das „Fest der Freiheit“ soll stattfinden. Per Verordnung hat die Stadt Regensburg die Querdenken-Versammlung an diesem Samstag deutlich reduziert. Die Organisatoren überlegen nun, wie mit der neuen Situation umzugehen ist und warnen unterdessen weiter vor Zuständen wie im Jahr 1933. Die Initiative gegen Rechts wartet weiterhin auf neue Erkenntnisse.

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