In Berlin war es der Reichstag, in Regensburg soll es nur ein König sein: Am 5. Dezember wird der Bund für Geistesfreiheit das Denkmal von König Ludwig I. am Domplatz feierlich verhüllen. Der König soll weg und Kurt Eisner hin, lautet die Forderung.
2010: Der König zeigt sich von den bfg-Protesten anlässlich seines Umzugs unbeeindruckt. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner
„Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, den König Ludwig von Baiern, den Gotteslästerer, der redliche Männer vor seinem Bilde niederzuknien zwingt, und die, welche die Wahrheit bezeugen, durch meineidige Richter zum Kerker verurteilen läßt; das Schwein, das sich in allen Lasterpfützen von Italien wälzte, den Wolf, der sich für seinen Baals-Hofstaat für immer jährlich fünf Millionen durch meineidige Landstände verwilligen läßt, und fragt dann: ‚Ist das eine Obrigkeit von Gott zum Segen verordnet?’”
Bei den ersten Güteterminen vor dem Arbeitsgericht wegen der Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag ließ Rechtsanwalt Johannes Weberling seinem Ärger über ver.di freien Lauf. Zu einer Einigung kam es erwartungsgemäß nicht.
Der Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. An einer bundesweiten Protestaktion beteiligten sich am Mittwoch auch die Regensburger Krankenhäuser.
Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.
Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.
Die Protestaktionen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt haben im Nachhinein viel Unverständnis geerntet. Während brennende Autos in fernen Ländern uns als revolutionäre Symbole gelten, sollen sie in Frankfurt nur Ausdruck der Lust an der Gewalt gewesen sein – eine nachträgliche Diskreditierung und Unterdrückung des Protests von Zehntausenden.
Die geplante Abschiebung einer Transsexuellen, sorgt für immer breiteren Widerspruch. Am Wochenende meldete sich die Schwulen- und Lesbeninitiative RESI e.V. zu Wort. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp und eine erneute Prüfung des Asylantrags von Dervisa R.. Rund 40 Aktivisten hatten die Abschiebung kurzfristig blockiert. Die 24jährige befindet sich nach einem Suizidversuch im Bezirksklinikum. Zwischenzeitlich kam heraus: Der Verwaltungsrichter, der ihren Asylantrag abgelehnt hat, gab Dervisa R. den „Hinweis“, dass sie ihre „Neigung nicht offen zeigen müsse“.
Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag eine Abschiebung verhindert. Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“. In einer Pressemitteilung heißt es aber auch unmissverständlich: „Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.“
Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Flüchtlinge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt des Angeklagten Houmer Hedayatzadeh. Aus Sicht von Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal.
Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.