Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.
Je nach Schätzung: Zwischen 4.000 und 7.000 Regensburgerinnen und Regensburger demonstrierten am Mittwoch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Fotos: Herbert Baumgärtner
„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Der Landtag fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, verfassungsfeindliche Organisationen auszuschließen oder andernfalls das umstrittene Bündnis zu verlassen.“
Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. Der Abgeordnete Peter Aumer durfte auch ein bisschen etwas sagen…
Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
Mit einem „Hustkonzert“ haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor dem Alten Rathaus für saubere Luft demonstriert. Sie fordern eine Ausweitung der Umweltone und Verbesserungen beim ÖPNV. Ein Gespräch mit Harald Klimenta, der die Aktion mit organisiert hat.
Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.
Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.
Die Koalition beschließt nach hitziger Debatte die umstrittene Bürgerbefragung zu Kongresszentrum, Busbahnhof in Co. Bei der Stadtratssitzung kam es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne.
Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
Am Samstag findet in Regensburg der “Global Marijuana March” statt. Tatsächlich ist die unlogische Drogenpolitik dieses Landes ein Stück deutscher Leid-Kultur.
Vor 45 Jahren prangerten Regensburger Schüler öffentlich „Terror“ an. In der von ihnen im Jahre 1971 verteilten Broschüre „terror regensburger heimen“ kritisierten sie gewalttätige Übergriffe und autoritäre Strukturen, vor allem in kirchlichen Internaten. Die Verantwortlichen der Heime wiegelten damals ab. Ein geistlicher Direktor bestritt die Vorwürfe barsch und stieg wenige Monate später zum Direktor der Internate der Regensburger Domspatzen auf. Ein aufschlussreicher Rückblick.
Am 11. April klagt ein GEZ-Verweigerer vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. In der Anti-GEZ-Bewegung vereinen sich unterschiedlichste und nicht nur lautere Motive zu einem gemeinsamen Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.
Das Studentenwerk hat auf den Boykottaufruf der Studierendenvertretung reagiert. Vorerst gibt es keine Nachbestellungen. Dafür lobt die AfD das neue Bier von Röhrlbräu.
„Grenzzaun-Halbe“: Mit diesem neuen Produkt hat sich die Straubinger Röhrlbrauerei ein echtes Eigentor geschossen. Erst gab es einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. An der Uni Regensburg, wo Röhrl in der Mensa und den Cafeterien quasi das Getränkemonopol hat, wurde nun vom ASTA ein Boykott-Aufruf gestartet. Die Studierendenvertretung fordert, den Vertrag mit der Brauerei zu kündigen. Ein Interview mit Dominik Graf, Referent für Ökologie und Mitglied im Mensaauschuss.
Unter Protesten fanden heute die ersten Transporte von Asylsuchenden ins Balkan-Zentrum nach Bamberg statt. Nachbarn stehen der Situation betroffen und hilflos gegenüber.