Am Ende war es für die Organisatoren doch noch ein erfolgreicher Aktionstag. Auch wenn es die komplett autofreie Altstadt am Freitag nicht gab – die Stadtverwaltung hatte interveniert. An die Politik in Stadt und Landkreis haben die Aktivisten acht konkrete Forderungen gerichtet.
An der Menschenkette um die Altstadt herum beteiligten sich neben Schülerinnen und Studenten auch viele Erwachsene. Foto: Bothner
„Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, schallt es aus den Lautsprechern und hundert Leute springen wild auf und ab. Zum Abschluss dieses Aktionstages sind nun alle, die noch Lust und Energie haben, auf dem Domplatz versammelt. Es ist ein buntes Meer aus Fahnen, Transparenten und den mittlerweile typischen bemalten Kartonagen. Die Stimmung ist ausgelassen. Man freut sich, dass es am Ende doch gereicht hat und die Altstadt mit einer Menschenkette (fast) umschlossen werden konnte. Laut Veranstalter waren es am Ende mehr als 2.000 Menschen, die sich an der Aktion beteiligt haben. Die Polizei spricht von 1.200.
Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.
Der Klimaprotest scheint in Regensburg immer mehr in Schwung zu kommen. Bereits zum wiederholten Male gingen am vergangenen Freitag etwa 1.500 Menschen auf die Straße.
Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.
Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?
Die dümmlich-kleingeistige Kritik an Schulstreik und zeitweisem Blockieren einiger Regensburger Ein- und Ausfallstraßen bei der letzten Fridays for Future-Demo sollte für die Schülerinnen und Schüler ein Ansporn sein.
Mitte 2017 hat es in Schweden angefangen. Seitdem sind die Fridays for Future-Demonstrationen ein Phänomen geworden, das immer mehr Schüler in immer mehr Städten auf die Straße treibt. Vergangenen Freitag fand nun zum zweiten mal auch in Regensburg eine Schülerdemonstration statt. Wir haben uns mit Jakob Bornschlegl, einem der Mitorganisatoren, unterhalten.
Bis zu 100 studentische Hilfskräfte an der Uni Regensburg drohen ihren Nebenjob zu verlieren. In den Bibliotheken waren sie rechtswidrig zum Mindestlohn anstatt nach Tarif beschäftigt worden. Nachdem immer mehr Betroffene ihre Rechte einfordern, zieht die Universität nun die Reißleine. Ein neuerlicher Fall von problematischen Beschäftigungsverhältnissen an der hiesigen Uni. Doch das Problem reicht über Regensburg hinaus.
Einen erstaunlich aufgeräumten Innenminister konnte der Regensburger Presseclub am Montagabend begrüßen. Zur Personalie Hans-Georg Maaßen aber schwieg sich Horst Seehofer aus. Vor dem Gebäude gab es Proteste und Rücktrittsforderungen.
#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.
Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.
„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
Die AfD lädt zur Großveranstaltung mit dem völkischen Rassisten ins Aurelium nach Lappersdorf. Die Marktgemeinde hätte zwar Möglichkeiten gehabt, das Ganze zu verhindern, doch unter anderem deren dritter Bürgermeister sieht in dem Auftritt kein Problem.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.