Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.
Die beplante Fläche sei eine „wichtige Natur- und Klimainsel inmitten dichter Bebauung“, so die Naturschutzverbände. Foto: pm
Noch gibt es kein Baurecht für Wohnungen im „Quartier West“. Allerdings gebe es, so bezeichnet es Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, „deutliche Irritationen“ wegen einer Vorankündigung, die das „Immobilien Zentrum Regensburg“ Mitte November unter eben diesem Titel in seiner Werbezeitschrift veröffentlicht hatte. Weil das geplante „Quartier“ sich auf einem kartierten, mit Bäumen bestandenem Biotop befindet, liefen mehrere Naturschutzverbände dagegen Sturm (unser Bericht).
Am Wochenende kam es wieder einmal zu Protesten gegen die Corona-Politik. Auf großes Interesse stieß allerdings keine der Kundgebungen in der Altstadt.
Mit einer Unterschriftensammlung will der Bürgerverein Süd-Ost Stadtrat und Verwaltung dazu bewegen, die Planungen für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal nochmal zu überdenken.
Der Beginn eines erneuten Demonstrationswochenendes in Regensburg. Bereits am Freitag liefert sich der islamfeindliche Münchener PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger bei einer Kundgebuung seiner antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa am Haidplatz über sieben Stunden ein Wortgefecht mit Gegendemonstranten.
Ohne größere Zwischenfälle verläuft am Samstag die von Gegenprotesten flankierte Querdenken-Kundgebung auf dem Dultplatz. Bilder von Reichskriegsflaggen und dergleichen bleiben aus. Von der Bühne kommen neben „Friede“-, „Freiheit“- und „Liebe“-Rufen auch Verschwörungsgeraune und Vergleiche mit 1933.
Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.
Vergangene Woche gründete sich in Schwandorf der neue Ortsverband der AfD für Bruck, Nittenau und Bodenwöhr. Abgesehen vom Vorsitzenden sind die Namen des Vorstands Verschlusssache.
Am 25. September soll es nach längerer Pause wieder ein großes Zeichen gegen den immer schneller voranschreitenden Klimawandel geben: Die Klimabewegung Fridays for Future ruft an diesem Freitag zum weltweiten Klimaprotest auf. In Regensburg haben sich über 20 Organisationen, darunter auch Landwirte, Parteien und Gewerkschaften angeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine Menschenkette um die Donau bilden. regensburg-digital hat sich mit Ferdinand Klemm, einem der Organisatoren, unterhalten.
Es war eine Hiobsbotschaft für die Angestellten des kriselnden Autozulieferers Continental. Bereits vergangene Woche hatte die Unternehmensleitung in Hannover die Sparpläne vorgestellt. 13.000 Arbeitsplätze stehen bundesweit auf der Kippe. Allein für den Standort Regensburg befürchtet die Gewerkschaft IG Metall, dass rund 2.100 Stellen gestrichen werden könnten. Am Donnerstag demonstrierten rund 500 Angestellte mit einem Autokorso gegen die Sparpläne. Auf einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Parkplatz am Jahnstadion forderten Betriebsrat und IG Metall-Vertreter ein rasches Umdenken und die Suche nach Alternativen.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
Nach dem spektakulären Streik vor anderthalb Wochen protestieren einige Bauarbeiter in Königswiesen weiter, weil sie laut eigener Auskunft immer noch nicht vollständig das ihnen zustehende Geld bekommen hätten. Am Montagvormittag fand mit Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine kleine Demonstration gegenüber der Großbaustelle statt.
Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.
Der Tod von George Floyd bringt auch in Regensburg Menschen auf die Straße. Eine nicht angezeigte Kundgebung am Domplatz verläuft zunächst friedlich. Als einige den Protest nutzen wollen, um durch die Stadt zu marschieren, eskaliert die Situation kurzzeitig.
Bereits am 11. Januar hatte das Bündnis Guardians of the Grundgesetz am Regensburger Bahnhof gegen die neuinstallierten Überwachungskameras demonstriert. Nun rief das Bündnis zu einem weiteren Protest auf. Doch erneut waren es nur wenige Regensburger, die sich ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einfanden.
Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis “Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.
Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Die Sommerferien stehen vor der Tür und die letzten Noten sind bereits gemacht. Dennoch gingen am vergangenen Freitag mehrere hundert Schüler und Erwachsene im Rahmen der Fridays for Future-Demonstration in Regensburg auf die Straße – zum letzten Mal vor der Sommerpause. Eine Bilanz.