Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Blockade der Frankenstraße am 7. Juni 2022. „Ist es das wert?“, fragt einer der Feuerwehrleute während er mit einem Pinsel den Kleber löst. „Die Klimakatastrophe ist viel schlimmer“, lautet Simon Lachners Antwort. Foto: Archiv/Bothner
Neulich am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Klimaaktivistin Carla Hinrichs muss sich wegen Nötigung verantworten, nachdem sie vor ziemlich genau einem Jahr an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen hatte. Die 26-Jährige ist Sprecherin der bundesweiten Protestgruppe, trat als solche bereits in bekannten Talkshows zusammen mit Bundespolitikern auf und dürfte bereits einiges zu hören bekommen haben.
Was ihr am 16. Februar aber vom Richterpult aus entgegengehalten wird, das ließ auch Prozessbeobachter kurz sprachlos werden. „Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” So die Worte des Richters.
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warten Hinterbliebene immer noch auf vollständige Aufklärung. Sie sind überzeugt, dass die Tat hätte verhindert werden können – und sehen hier insbesondere bayerische Behörden in der Verantwortung.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Das „Quartier West“ des „Immobilien Zentrum Regensburg“ geht weiter seinen gewohnten Gang. Am Gelände gibt es Proteste, im Stadtrat eine Mehrheit für die Bebauung.
Gegenveranstaltung mit ernstem Hintergrund. Auf dem Emmeramsplatz protestierte die DGB-Jugend mit Gratisglühwein und linker Musik gegen Durchlaucht Gloria von Thurn und Taxis.
Unter der Überschrift „End Fossil“ wollen Klimaaktivisten ihrem Anliegen mehr Aufmerksamkeit verschaffen und besetzten seit Mittwoch den zweitgrößten Hörsaal an der Uni Regensburg – mit Zustimmung von Präsident Udo Hebel. Kritik kommt vom RCDS.
Es sollte ein großer, bezirksweiter Protest gegen die aktuelle Krisenpolitik werden. Doch die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Regensburg blieb am Samstag eher spärlich besucht.
Erneut demonstrierten vergangenen Samstag Menschen in Regensburg aus Solidarität mit den Protesten im Iran. Ohne Störungen, dafür mit klaren Forderungen an die Politik.
Wer darf seine Unterstützung für die Protestbewegung im Iran zeigen – und vor allem: wie? Diese Frage bestimmte eine Kundgebung in Regensburg mehr als die eigentliche Solidarität.
Der Widerstand aus der Bürgerschaft wird vernehmbarer und die einstige Einigkeit im Stadtrat bröckelt weiter: Doch die Kritik und Skepsis beim Projekt Stadtbahn ist in weiten Teilen hausgemacht.
Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten der Kampagne „Letzte Generation“ den Berufsverkehr in der Frankenstraße in Regensburg. Dass das für Unmut und auch Wut sorgt, sei durchaus gewollt, sagt einer von ihnen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
Auch der „Kampftag der Arbeiterklasse“ am Sonntag kam am Ukraine-Krieg nicht vorbei. Auf Transparenten und Reden war der russische Angriff ein Schwerpunkt. Doch es gab auch andere Themen.
Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.