Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Hand in Hand für eine “sichere Altstadt”: Polizeipräsident Rudolf Kraus und Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv
Es ist ein furioser Erfolg, den die Polizeiinspektion Regensburg Süd am heutigen Dienstag vermelden kann. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei konnten am Montag mehrere Menschen aus den Parkanlagen rund um den Bahnhof vertrieben und sogar zwei Wildbiesler in flagranti geschnappt werden. Es sind dies erste Früchte des „Projekts Sichere Altstadt“ (PSA).
Das Ziel: Rauschgiftkriminalität bekämpfen
Wie mehrfach berichtet, haben sich Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen dieser konzertierten Aktion darauf verständigt, im Altstadtbereich mehr Bereitschafts- und Zivilpolizisten einzusetzen. In erster Linie soll es dabei um die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität – auch und insbesondere Abhängigen – gehen. Kritik von Initiativen wie „Drugstop“ an diesen „reaktionären Polizeieinsätzen“ verhallt bislang ungehört.
Und so vergeht auch kaum ein Tag, an dem nicht zumindest ein Kiffer, der mit „einer Konsumeinheit“ Marihuana ins Netz der Ermittler gerät, vermeldet werden kann. Manchmal geht es auch um relevante Drogenkriminalität.
Nichts von alledem war indes am Montag der Fall. Es ging wohl eher darum, die übliche Bahnhofsklientel von ihren angestammten Plätzen zu vertreiben.
In der heute verschickten Pressemitteilung der PI Regensburg Süd heißt es:
„Die zusätzlichen Streifen (der Bereitschaftspolizei, Anm. d. Red.) überwachten schwerpunktmäßig die Parkanlagen im Bahnhofsbereich, sowie den Busbahnhof an der Albertstraße. Es wurden eine Vielzahl von Personen kontrolliert und teilweise Platzverweise erteilt. Vierzehn Männer und Frauen werden wegen Verstößen nach dem Stadtrecht angezeigt. Sie hielten sich unberechtigt in den Parkanlagen bzw. an den Bushaltestellen auf, um dort übermäßig Alkohol zu konsumieren. Zwei Männer erhalten Anzeigen wegen Urinieren in der Öffentlichkeit. In einem Fall stellten die Beamten einen nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstand sicher.“
Sapperlott! Damit ist die Regensburger Altstadt aber um einiges sicherer geworden. Oder der Hauptbahnhof (wo das legale Urinieren zwischenzeitlich einen Euro kostet) zumindest sauberer. Zum Glück hat unsere Polizei für solche Aktionen genügend Zeit und Personal…
„Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist ein Polizeiverband, der insbesondere in geschlossenen Einheiten aus besonderem Anlass zum Schutz oberster Staatsorgane und Behörden sowie lebenswichtiger Einrichtungen und Anlagen, zur Unterstützung anderer Teile der Polizei, zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird. Für diese Einsätze bedarf es der Weisung des Staatsministeriums der Innern.“
Art. 6 Polizeiorganisationsgesetz – Auszug
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Hat ein Polizeibeamter auf einen Festgenommenen eingeschlagen? Der Fall machte im Mai Schlagzeilen. Nach längeren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt. Es gibt eine ausführliche Begründung. Nach längeren Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung hat die Regensburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag eingestellt. Wie berichtet hatten sich […]
Herr Knorr wirkt sympathisch. Leutselig. Jovial. Während der Hauptkommissar im (etwas schummrig beleuchtetem) Nebenraum beim Gravenreuter in die Runde plaudert hat er fast immer ein Lächeln im Gesicht. Manchmal muss er sogar richtig lachen. Umso unsympathischer ist die Haltung, die Knorr vertritt.
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“ auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Sieben Festnahmen, Revolver, Gewehre und Waffen, die als Kriegswaffen einzustufen sind – das ist die erste Bilanz der Großrazzia, die am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft Regensburg angeordnet wurde. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Angehörige der Neonazi-Szene.
Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Großrazzia: Rund 1.500 Polizeibeamte suchen nach Waffen und Drogen. Auch in Regensburg laufen Durchsuchungen.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]
