Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Beiträge mit Tag ‘Polizei’

Der 53jährige Regensburger, der am Sonntag bei einem Brand ums Leben kam, wohnte in einer städtischen Notunterkunft. Den Spirituskocher, der das tödliche Feuer auslöste, benutzte der Mann, weil ihm der Strom abgestellt worden war. Für Heizung oder Strom sei man nicht zuständig, erklärt die Stadt dazu.

Die Regensburger Berufsfeuerwehr konnte den 53jährigen nur noch tot aus der Wohnung bergen. Symbolfoto: Archiv/ Staudinger

Die Feuerwehr war zwar binnen kürzester Zeit vor Ort, konnte den 53jährigen aber nur noch tot aus der Wohnung bergen. Symbolfoto: Archiv/ Staudinger

Es ist nicht herauszufinden, wann und warum dem Arbeitslosen Nick P. der Strom abgestellt wurde. Beim Energieversorger REWAG verweist man auf den Schutz persönlicher Daten und will zum konkreten Fall nichts sagen. Die dortige Pressestelle legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass es mindestens seit acht Wochen zu Zahlungsrückständen gekommen sein müsse und dass man sich bei den Betroffenen durchaus kompromissbereit zeige, wenn es darum gehe individuelle Lösungen zu finden.

Mann lebte seit Jahren in Notwohnanlage

Auch bei der Stadt Regensburg, in deren „Notwohnanlage“ in der Aussiger Straße der 53jährige lebte, gibt es dazu keine Auskunft. „Das können wir Ihnen leider nicht sagen, da die Stadt nicht für die Stromversorgung der Wohnungen zuständig ist“, heißt es auf Anfrage von der städtischen Pressestelle.

Fest steht laut Polizei indes: Weil der Strom gekappt wurde, behalf Nick P. sich mit einem Spirituskocher, um zu kochen, eventuell auch um zu heizen. Genau ließe sich das nicht mehr feststellen, so die Auskunft von Polizeisprecher Michael Rebele. Die Wohnung von Nick P. brannte nämlich am Sonntag Nachmittag völlig aus. Er selbst kam dabei ums Leben. Der Spirituskocher hatte das tödliche Feuer ausgelöst. Einen ähnlich gelagerten Fall habe es in Regensburg – zumindest bis zurück ins Jahr 2010 – nicht gegeben, so Rebele.

Fünf Euro pro Quadratmeter für Notunterkunft

Die Notwohnanlagen der Stadt Regensburg sind laut Satzung „öffentliche Einrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder denen Obdachlosigkeit droht und denen eine andere angemessene Wohnmöglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht“. Diese „vorübergehende Unterbringung“ kann sich allerdings hinziehen. Nick P. wohnte dort nämlich „schon mehrere Jahre“, so die Stadt. Er ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit gab die Stadt Regensburg die durchschnittliche Verweildauer in der Notwohnanlage mit viereinhalb Jahren an. Aktuell heißt es dazu, die Wohnzeit sei  „ganz unterschiedlich: von mehreren Jahren bis nur wenige Monate

Sonderlich günstig sind diese Wohnungen nicht, wenn man etwa bedenkt, dass sie sich in der Konradsiedlung, also einem Randbezirk von Regensburg, befinden, dass der bauliche Zustand nicht der beste ist und dass die Bewohner – in der Aussiger Straße 29a sind es aktuell sieben Menschen – sich ein paar Duschen im Keller teilen müssen. Laut aktueller Gebührenordnung verlangt die Stadt Regensburg fünf Euro pro Quadratmeter. Im kommenden Jahr steht eine Erhöhung um 50 Cent an.

 „Viele der Bewohner bräuchten Hilfe.“

Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen kennt die Zustände in der Aussiger Straße von früher. Bis vor einigen Jahren betrieb der von ihm mitgegründete „Sozialpädagogische Arbeitskreis“ dort eine Anlaufstation für die Bewohner. Irgendwann sei das aber mit Ehrenamtlichen nicht mehr zu stemmen gewesen. „Wer hier wohnt, ist nicht freiwillig hier“, sagt Kellner. Viele der Bewohner hätten zudem Alkoholprobleme und bräuchten Hilfe.

Eine soziale Betreuung vor Ort war bislang allerdings nicht vorgesehen. Verwaltet werden die Wohnungen durch die Stadtbau GmbH, zugewiesen werden sie vom Ordnungsamt der Stadt Regensburg.

Zuständigkeit soll zum Sozialreferat

Eine Verlagerung der Zuständigkeit weg vom Ordnungsamt hin zum Sozialreferat unter der neuen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwar vorgesehen, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt. Die Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung solle „unabhängig vom konkreten Fall zeitnah dem Sozialreferat übertragen“ werden, heißt es nun dazu von der städtischen Pressestelle. Damit einhergehend solle auch der „allgemeine Sozialdienst zur Betreuung und Begleitung von Einzelpersonen und Familien in Krisensituationen“ erweitert werden.

Vieles deutet darauf hin, dass auch Nick P. Hilfe gebraucht hätte: der abgestellte Strom, der Umstand, dass ursprünglich auch seine Ehefrau in der Wohnung gemeldet war, aber offenbar bereits vor geraumer Zeit auszog und insbesondere die Tatsache, dass er schon seit Jahren in einer Notwohnanlage lebte.

Stadt sieht keine Verantwortung

Bei der Stadt Regensburg sieht man sich dafür allerdings nicht in der Verantwortung. Auf Nachfrage, ob man sich denn nicht dafür zuständig fühle, dass die Bewohner der Notwohnanlage über Strom und Heizung verfügen, heißt es lapidar:

„Die Bewohner erhalten – soweit sie selber finanziell nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu bestreiten – Leistungen von Sozialleistungsträgern, in denen auch Wohnkosten einschließlich der Wohnnebenkosten enthalten sind. Auch Betreuungsangebote stehen den Bewohnern offen.“

Polizeikontrollen in Parks

„Eine Konsumeinheit Marihuana“

Die Polizei räumt auf – mal wieder. Im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ sorgt man dafür, dass in städtischen Grünanlagen und „Problembereichen“ wie dem Bahnhofsplatz Recht und Ordnung herrschen. Die Ermittlungserfolge sind der Rede wert – findet zumindest die Polizei.

„Keine voreiligen Schlüsse ziehen“

Rassistischer Angriff auf der Dult

Eine junge Frau wurde am Samstag auf der Dult zuerst rassistisch beleidigt, dann brach ihr eine unbekannte Täterin das Bein. Die Polizei will bei der Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz.

Sperrbezirk soll ausgeweitet werden

Mit dem Welterbestatus gegen Prostitution

Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.

Polizeieinsatz bei NPD-Aufmarsch

Gefährliche Demonstranten? Von wegen!

Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.

Was aus einigen Geschichten wurde

Regensburg-Ragout: Piraten, Uni und ein geheimnisvoller Zusatz

Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.

Eskalation bei NPD-Aufmarsch

Innenministerium nimmt Polizei in Schutz

„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.

Stellungnahme

Rabiate Festnahme: Polizei will Vorwürfe „umfassend prüfen“

Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.

Räumung der NPD-Blockade

Einsatzstrategie: Eskalation der Gewalt (Video)

Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.

Kritik am "Projekt Sichere Altstadt"

„Reaktionäre Polizeieinsätze“ in Disneyland

Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.

 
drin