Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.
Polizeipräsident Mahlmeister: „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“
Am Ende macht der Polizeipräsident ein kleines Zugeständnis: „Ich will das nicht so verstanden wissen, dass wir das Demonstrationsgeschehen kriminalisieren. Wir werden uns Ihre Kritik auf jeden Fall nochmal durch den Kopf gehen lassen.“ Nach der öffentlichen Präsentation Mitte März (unser Bericht) hat Polizeipräsident Gerold Mahlmeister den polizeilichen Sicherheitsbericht vergangene Woche auch den Regensburger Stadträten im Verwaltungsausschuss vorgestellt.
Linken-Stadtrat Richard Spieß monierte dabei, was zuvor schon der antifaschistischen Gruppe Anita f. aufgefallen war: Unter dem Oberpunkt „Staatsschutzdelikte“ werden mehrere Demonstrationen in Regensburg – vornehmlich aus dem linken Spektrum – aufgelistet. Zu Problemen kam es bei den wenigsten und die Schilderungen des „Demonstrationsgeschehens“ entfalten stellenweise einen sehr eigenartigen Zungenschlag.
Die Botschaft ist banal, aber sie muss ab und an wiederholt werden: Mehr Fahrradunfälle bedeuten nicht automatisch, dass Radfahrer rücksichtsloser werden, sondern einfach nur mehr. Die Polizei hat am Freitag die Unfallstatistik für das Stadtgebiet vorgestellt. Die Freigabe der Fußgängerzone für Radler sehen die Beamten nicht als Problem.
Erfreuliche Botschaft im Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums: Sowohl in der Oberpfalz wie auch in Regensburg liegt die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.
Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag eine Abschiebung verhindert. Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“. In einer Pressemitteilung heißt es aber auch unmissverständlich: „Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.“
Ein vorbestrafter Alkoholiker auf einer Marihuana-Plantage – rein zufällig? Wer soll das bitte glauben? Für Ermittler, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht war ein Regenstaufer der ideale Schuldige. Bei der Berufung stellte sich nun heraus: Die Beweislage war dünn, die Ermittlungen von Pannen gekennzeichnet.
Wenn Polizeialltag und persönliche Betroffenheit aufeinanderprallen: „Normal bis ruhig“ war laut Polizei die Sicherheitslage bei der diesjährigen Herbstdult. Das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung sieht das naturgemäß anders.
Ende Juli versetzte eine überfallartige Vergewaltigung im Norden Regensburgs die Stadt in Fassungslosigkeit. Heute überraschten Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die Vergewaltigung habe überhaupt nicht stattgefunden.
Der 53jährige Regensburger, der am Sonntag bei einem Brand ums Leben kam, wohnte in einer städtischen Notunterkunft. Den Spirituskocher, der das tödliche Feuer auslöste, benutzte der Mann, weil ihm der Strom abgestellt worden war. Für Heizung oder Strom sei man nicht zuständig, erklärt die Stadt dazu.
Die Polizei tappt weiter im Dunkeln: Von den Männern, die Ende Juli eine 22-jährige Regensburgerin verschleppt und vergewaltigt haben, fehlt weiterhin jede Spur. Anhand von Phantombildern hofft man jetzt auf neue Hinweise.
Die Nachricht einer überfallartigen Vergewaltigung im Norden Regensburgs sorgt für Entsetzen. Doch laut Polizei handelt es sich leider nicht um einen Einzelfall.
Erhebliche Folgen hatte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Polizisten für eine 34jährige Frau. Sie steht jetzt selbst vor Gericht und die Vorwürfe wirken konstruiert. Das Verfahren gegen die Beamten wurde dagegen eingestellt.
Die Polizei räumt auf – mal wieder. Im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ sorgt man dafür, dass in städtischen Grünanlagen und „Problembereichen“ wie dem Bahnhofsplatz Recht und Ordnung herrschen. Die Ermittlungserfolge sind der Rede wert – findet zumindest die Polizei.
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte die Säulen am Portal der Ostdeutschen Galerie in Brand gesetzt – ein Werk der Künstlerin Magdalena Jetelová. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat für die Tat „nur Abscheu übrig“.
Eine junge Frau wurde am Samstag auf der Dult zuerst rassistisch beleidigt, dann brach ihr eine unbekannte Täterin das Bein. Die Polizei will bei der Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
