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Beiträge mit Tag ‘Polizei’

Das zweite Wochenende in Folge versammelten sich am Samstag sogenannte „Corona Rebellen“ zu einem „spontanen Spaziergang“ gegen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Reden gab es keine, es wurde lediglich kollektiv gesungen. Durch Gespräche und schriftliche Äußerungen offenbarte sich allerdings erneut ein Sammelsurium verschiedener Verschwörungstheorien und Diktaturphantasien. Die Regensburger Polizei agierte angesichts des Demonstrationsgeschehens überrumpelt, planlos und widersinnig.

Kaum Masken, kaum Mindestabstand bei den “Corona Rebellen”. Die Polizei stört sich daran nicht. Foto: om

Von Michael Bothner und Martin Oswald

„DDR 2.0“, „Sklave“, „Maulkorb“. Es sind solche Botschaften, mit denen einige Personen am vergangenen Samstag ihre Ablehnung gegenüber der mittlerweile bundesweit geltenden Maskenpflicht und den Corona-Maßnahmen insgesamt zum Ausdruck bringen wollen. Der Großteil der rund 180 Anwesenden verzichtet hingegen gänzlich auf das kleine Stück Stoff. „Ich lasse mir keinen Maulkorb anlegen“, heißt es etwa.

Aufruf zum “Spaziergang gegen die Coronadiktatur und für unsere Grundrechte”. Bild: Screenshot Facebook

Wie bereits eine Woche zuvor, als sich 30 Personen auf dem Haidplatz einfanden, habe man sich auch diesmal „lediglich zu einem spontanen Spaziergang getroffen“. Viele halten demonstrativ das Grundgesetz in der Hand, als kurz nach 15 Uhr auf das Zeichen von Ines G., die ebenfalls am 25. April vor Ort war, die Nationalhymne und anschließend eine Adaption von „Die Gedanken sind frei“ gesungen wird.

Entsprechende Liedtexte wurden zuvor von einigen Anwesenden verteilt. Die beiden Lieder werden später noch einige Male wiederholt und jeweils mit lautem Applaus quittiert.

Umgerissen oder gestolpert?

Eskalation nach Ruhestörung: Ein Angriff, den keiner gesehen hat

Am zweiten Tag des Prozesses um einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, der völlig aus dem Ruder lief, mehren sich die Zweifel an der Version zumindest eines Beamten. Der brach sich bei dem Einsatz das Sprunggelenk. Beim Stolpern oder weil er angegriffen wurde, lautet die zentrale Frage. Am Mittwoch wurde ein Student vernommen, der an dem Abend gefilmt hat.

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Aktivist prangerte Polizeieinsatz an

Ein Strafbefehl als Retourkutsche für Polizeikritiker?

Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.

Feuerwehr: "Es gab keine kritischen Verzögerungen"

Verkehrlicher „Super-Gau“ am Brandlberg?

Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.

 
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