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Beiträge mit Tag ‘Polizei’

30 März2022
Verschiedene Rechtsauffassungen

Demo oder nicht? Polizei stoppt Fahrradtross

Von Michael Bothner in Nachrichten

Vergangenen Freitag war eine „Critical Mass“ unterwegs. Knapp 50 Fahrradfahrer fuhren dabei als geschlossener Verbund durch Regensburg. Eine Aktionsform, mit der bundesweit immer wieder für die Verkehrswende geworben wird und die eine Regelung der Straßenverkehrsordnung ausnutzt. Die Polizei sah das diesmal allerdings anders und griff ein.

Beim Dez wurde der Fahrradtross von der Polizei gestoppt. Foto: privat

Fragend und etwas überrascht stehen sie da. Es ist gegen 17.30 Uhr, als Beamte der Polizeiinspektion Süd mit mehreren Fahrzeugen am Ende der Nibelungenbrücke, kurz vor der DEZ-Kreuzung 44 Radfahrer in Empfang nehmen. Die Linksabbiegerspur wird dadurch vorübergehend blockiert, der Verkehr um die Menge herum gelenkt. Denn die Polizei, so erklärt es Kommissar Daniel Geißler später unserer Redaktion, wertet die Kolonne als unangemeldete Versammlung. „Für den Einsatzleiter waren die 44 Fahrradfahrer deutlich als Versammlung zu erkennen. Die Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung führten Banner und Plakate mit sich und gaben folglich eine Meinung kund.“

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Vorermittlungen eingeleitet

Mann stirbt bei Polizeieinsatz

Von Redaktion am in Nachrichten

Bei einem Polizeieinsatz zwischen Regensburg und Grünthal wehrte sich ein Tatverdächtiger zunächst gegen seine Festnahme. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Als zwei Streifen versuchen, ihn zu fesseln, stirbt der Mann aus bislang ungeklärter Ursache.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Woher stammen die Personendaten?

Nach Vergewaltigung: 200 Männer zum DNA-Test aufgefordert

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Vergangenen November wurde im Donaupark im Westen Regensburgs eine junge Frau vergewaltigt. Da die Fahndung nach dem Täter bisher erfolglos blieb, bittet die Polizei seit kurzem 200 Männer um freiwillige DNA-Tests. Das Vorgehen ist nicht unüblich. Offen bleibt, woher die Daten der Männer stammen und wie diese ausgewählt wurden.

Fahndung und Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen – Polizei fahndet nach Vergewaltiger

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Mittwoch, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, informierte das Polizeipräsidium Oberpfalz über den Ermittlungsstand einer Vergewaltigung im Regensburger Donaupark, die sich Anfang November ereignete. Ein bisher unbekannter Täter überfiel dabei unter vorgehaltener Schusswaffe eine Fahrradfahrerin. Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage mit Hochdruck und intensiviert nun mit Fahndungsplakaten und einer Belohnung von 3.000 Euro ihre Aufklärungsbemühungen. Sie hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Dieser 25. November steht auch sonst im Zeichen der Gewalt an Frauen – und ihrer Beseitigung.

Überblick zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Demo-Samstag in Regensburg: Racial Profiling, Corona und Techno

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

 

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