Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Am 7. Oktober 2023 gerieten zwei Demos auf der Steinernen Brücke aneinander. Foto: Witzgall
Früher marschierte Nadine Alt gerne mit der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und trug deren Transparente durch die Straßen. Heute gibt sich die Schierlinger Aktivistin bürgerlich, zeichnet aber verantwortlich für mehrere Kundgebungen, die insbesondere in Regensburg stattgefunden haben und deren Parolen wabern zwischen antisemitisch angehauchtem Verschwörungsgeraune, Geschwätz über „Frühsexualisierung und Genderwahn“, Hetze gegen – eine willkürliche Auswahl – Veganer, Geflüchtete und vermeintliche Linksextremen, und Unsinn.
Mit dabei waren in der Vergangenheit Vertreter der Regensburger AfD, teils aus Ostdeutschland angereist Querdenken-Aktivisten und Mitglieder der „Freien Sachsen“, ein Partei gewordenes Sammelbecken von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und offenen Neonazis. Ausweislich eines Facebook-Posts war Nadine Alt erst kürzlich bei zwei zentralen Figuren der extremen Rechten, Martin Sellner und Götz Kubitschek, in Nebra. Thema der Veranstaltung: Remigration.
Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.
Nach 45 Jahren im Dienst geht der Leitende Polizeidirektor Gerhard Roider in den Ruhestand, seine Position als Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd übernimmt Polizeidirektor Markus Fuchs.
Keine Security, kein Pförtner und ein für jedermann zugängliches Gebäude – die Grünen sprechen angesichts der Situation im „Schutzhaus“ Michlstift von einem „Skandal“ und nehmen Bürgermeisterin Astrid Freudenstein in die Verantwortung.
Seit mindestens zwei Wochen „ziert“ ein antisemitisches Graffiti eine prominente Geschäftsadresse in der Gesandtenstraße. Kritiker bezeichnen es als „beschämend“, dass dieser „Mordaufruf“ bislang nicht entfernt oder übermalt wurde.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag gegen ein wirres Häuflein um die Schierlinger Aktivistin Nadine Alt. Am Ende stehen drei leicht verletzte Polizeibeamte und Vorwürfe wegen Polizeigewalt.
Von einem neuen Höchststand der Straftaten, alarmierenden Zahlen und einer düsteren Lage in Regensburg war nach der Vorstellung des Sicherheitsberichts und der polizeilichen Kriminalstatistik für Regensburg die Rede. Wir haben Professor Henning Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, um eine Einschätzung zu den Zahlen und zu deren Interpretation gebeten.
Regensburg hat ein Problem mit sogenannten Mehrfachintensivtätern. Das zeigt sich auch bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Stadtgebiet. Spätestens im zweiten Halbjahr sei man von der Kriminalität überrollt worden, heißt es.
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Der Fall hatte für erhebliche Verunsicherung gesorgt – doch nun gehen die Ermittler davon aus, dass es die Vergewaltigung am helllichten Tag am Regensburger Hauptbahnhof wohl nicht gegeben hat.
Mit einer Einsatzgruppe „Radius“, einem Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft und weiter hoher Präsenz will man auf die gestiegen Kriminalität beim Hauptbahnhof reagieren. Und dann gibt es die Frage, wie viel Lux der dortige Park verträgt…
Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.
Nachdem ein 20-Jähriger Syrer von einem Mann aus Amberg von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, ist das Motiv nach wie vor unklar. Die Polizei hat nun ein Upload-Portal geschaltet und bittet um Fotos und Videos im Umfeld zum Tatzeitpunkt.
Drogenprobleme, Psychose, rechtsradikaler Hintergrund? Dazu, warum am Freitag ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, lasse sich bislang noch keine Aussage treffen, heißt es von der Polizei.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Wegen eines Fehlalarms stürmte ein Einsatzkommando der Polizei die Wohnung eines 80-jährigen Rentners und seines Enkels, der unter Panikattacken leidet. Zurück bleiben Chaos und eine kaputte Tür. Eine Nachsorge zu dem Einsatz oder Kommunikation mit den Betroffenen hält man beim Polizeipräsidium offenbar für unnötig.
Über zwei Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin im Donaupark konnte nun ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden. Den Erfolg brachte eine DNA-Reihentestung.