Im Prozess um einen möglichen Schlag gegen einen Polizeibeamten bleibt ein Video, das all das zeigen soll, auch drei Wochen nach einem ersten Termin unauffindbar. Nun soll im neuen Jahr erneut verhandelt werden.
Am 27. Januar wurde ein von Nadine Alt (rechts mit Trommel) organisierte Demonstration in der Maxstraße blockiert und mündete in eine Räumung durch die Polizei. Der Prozess wegen eines möglichen Schlags gegen den Helm eines Beamten zieht sich hin. Symbolfoto: Archiv/as
Das Verfahren am Amtsgericht Regensburg um einen möglichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei der Räumung einer Straßenblockade gegen eine Rechtsaußen-Demo unter Ägide von Nadine Alt (ehemals Aktivistin bei der Neonazi-Partei Dritter Weg) am 27. Januar nimmt mehr Zeit in Anspruch, als ursprünglich geplant. Eigentlich war für den heutigen Donnerstag ein zweiter Prozesstermin angesetzt, bei dem die Beweisaufnahme abgeschlossen und wohl auch schon ein Urteil gefällt werden sollte.
Doch der Termin wurde aufgehoben, wie uns ein Gerichtssprecher bestätigt. Der Hintergrund: Wie unsere Redaktion erfuhr, befinden sich Gericht und Staatsanwaltschaft nach wie vor auf der Suche nach einem Video, dem zentralen Beweismittel, das die Schuld des Angeklagten belegen soll (hier geht es zum ausführlichen Bericht vom ersten Verhandlungstag).
Unbekannte haben im Stadtosten von Regensburg mehrere Stolpersteine mit silberner Farbe besprüht. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. War Antisemitismus das Motiv?
Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.
Nach 45 Jahren im Dienst geht der Leitende Polizeidirektor Gerhard Roider in den Ruhestand, seine Position als Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd übernimmt Polizeidirektor Markus Fuchs.
Keine Security, kein Pförtner und ein für jedermann zugängliches Gebäude – die Grünen sprechen angesichts der Situation im „Schutzhaus“ Michlstift von einem „Skandal“ und nehmen Bürgermeisterin Astrid Freudenstein in die Verantwortung.
Seit mindestens zwei Wochen „ziert“ ein antisemitisches Graffiti eine prominente Geschäftsadresse in der Gesandtenstraße. Kritiker bezeichnen es als „beschämend“, dass dieser „Mordaufruf“ bislang nicht entfernt oder übermalt wurde.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag gegen ein wirres Häuflein um die Schierlinger Aktivistin Nadine Alt. Am Ende stehen drei leicht verletzte Polizeibeamte und Vorwürfe wegen Polizeigewalt.
Von einem neuen Höchststand der Straftaten, alarmierenden Zahlen und einer düsteren Lage in Regensburg war nach der Vorstellung des Sicherheitsberichts und der polizeilichen Kriminalstatistik für Regensburg die Rede. Wir haben Professor Henning Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, um eine Einschätzung zu den Zahlen und zu deren Interpretation gebeten.
Regensburg hat ein Problem mit sogenannten Mehrfachintensivtätern. Das zeigt sich auch bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Stadtgebiet. Spätestens im zweiten Halbjahr sei man von der Kriminalität überrollt worden, heißt es.
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Der Fall hatte für erhebliche Verunsicherung gesorgt – doch nun gehen die Ermittler davon aus, dass es die Vergewaltigung am helllichten Tag am Regensburger Hauptbahnhof wohl nicht gegeben hat.
Mit einer Einsatzgruppe „Radius“, einem Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft und weiter hoher Präsenz will man auf die gestiegen Kriminalität beim Hauptbahnhof reagieren. Und dann gibt es die Frage, wie viel Lux der dortige Park verträgt…
Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.
Nachdem ein 20-Jähriger Syrer von einem Mann aus Amberg von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, ist das Motiv nach wie vor unklar. Die Polizei hat nun ein Upload-Portal geschaltet und bittet um Fotos und Videos im Umfeld zum Tatzeitpunkt.
Drogenprobleme, Psychose, rechtsradikaler Hintergrund? Dazu, warum am Freitag ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen wurde, lasse sich bislang noch keine Aussage treffen, heißt es von der Polizei.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.