Ein Antrag der Brücke zur Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels erfährt breite Zustimmung. Im Frühjahr müssen bewirtschaftete Parkplätze und Durchgangsverkehr raus.
Bei einem Straßenfest im September 2022 wollten die Altstadtfreunde und viele andere Organisationen auf das Potential des Obermünsterviertels aufmerksam machen. Foto: Archiv/Bothner
14 Jahre, nachdem den Bewohnern rund ums Obermünsterviertel, eine Verkehrsberuhigung versprochen wurde, soll diese nun voraussichtlich im Frühjahr 2025 kommen. Das sagte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) am Donnerstag bei der Sitzung des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat zu.
Sämtlich bewirtschafteten Parkplätze sollen dann in einer ersten Vorab-Maßnahme wegfallen. Die Obermünsterstraße wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Es bleiben lediglich die Anwohner-Parkplätze und die Zufahrt zum Diözesanzentrum. Eigentlich war das schon bei Fertigstellung des neuen Parkhauses am Petersweg vor zehn Jahren in Aussicht gestellt worden, das eigens größer geplant worden war. Bis heute, das räumt die OB ein, ist dieses Parkhaus zu den normalen Geschäftszeiten nicht vollständig ausgelastet.
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Scharfe Kritik am Textilkonzern Inditex, aber auch an den Umstrukturierungen in den Arcaden hagelte es am Dienstag im Planungsausschuss. Doch die Koalition stimmte für die Neuansiedlung von drei Geschäften der Inditex-Gruppe in dem Einkaufszentrum.
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Kurzfristig hat die Oberbürgermeisterin die Beschlussvorlage zum städtischen Klo-Plan in mehreren Punkten abgeändert. Im Planungsamt ist man darüber nicht besonders glücklich.
Vor genau zehn Jahren sollte mit der Umgestaltung des Arnulfsplatzes begonnen werden. Es gab Probleme, es wurde geschoben. Am Dienstag ist das Projekt nun fürs erste zu Grabe getragen worden.
Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.
Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.
Auf der Fläche des früheren Wirtschaftsgebäudes auf dem Nibelungenkasernenareal beginnen erste Arbeiten. Im Zuge eines Antrags auf Teilbaugenehmigung hat die Stadt die Erlaubnis für Baumfällungen erteilt, die noch in dieser Woche durchgeführt werden. Das sogenannte „Quartierszentrum“ wird im Wesentlichen Büros beherbergen.
Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.
Über eineinhalb Stunden wurde am Dienstag über die Fehler bei der Planung für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal diskutiert. Tenor: Niemand ist zufrieden, aber es lasse sich nichts mehr daran ändern.
Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?
Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.