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Beiträge mit Tag ‘Ordnungsdienst’

„Unauffällig, beiläufig und nicht betriebsprägend“

Regensburg will „Musikdarbietungen“ in Bars und Kneipen einschränken

Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.

Gefährlich: eine Disco-Kugel in einer Schank- und Speisewirtschaft. Foto: Archiv/Martin Meyer

„Was ist wichtiger?“, fragt Ex-Gastronom Phuc Huynh. „Den öffentlichen Angst-Raum wie Bahnhof, Parks oder den Neupfarrplatz abends durch die prophylaktische Präsenz vom KOS (Regensburgs kommunaler Ordnungsdienst, Anm. d. Red.) absichern und so Gewalttaten präventiv verhindern oder abends in den Bars kontrollieren, ob irgendwer seinen Hintern illegal zur Musik bewegt?“

Ähnlich äußern sich mehrere Wirte und Barbetreiberinnen, bei denen unsere Redaktion nachfragt. Sie allerdings wollen sie sich durchweg nicht namentlich zitieren lassen. Man habe Angst, selbst in den Fokus des „Kommunalen Ordnungsservice“ zu geraten und Objekt von dessen „Willkür“ zu werden, heißt es. „Willkür“, die man bei der „Jagd“ der Ordnungshüter nach nicht adäquater, heißt: nicht von der Betriebsgenehmigung gedeckter Musik befürchtet. Diese hat in Schankwirtschaften laut städtischer Definition „unauffällig, beiläufig und nicht betriebsprägend“ zu sein.

"Jugendgefährdender Ort"

Diskussion um Regensburger Bahnhofsumfeld: Wie gefährlich ist der „Pilzpark“?

Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.

„Verbotswidrig angebracht“

„Kleinlich“: Ordnungsamt erlässt Bußgeldbescheid wegen Gedenkplakaten für Terroropfer

Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

Interview mit Rechtsreferent Schörnig

Betretungsverbot: „Da geht es um fünf oder sechs Fälle im Jahr.“

Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.

Ordnungsdienst: Starke Truppe gegen Lappalien?

Seit Oktober 2009 gibt es den “Kommunalen Ordnungsservice” der Stadt Regensburg. Eine knappe halbe Millionen kostet diese Hilfspolizei. Am Donnerstag legte das Rechtsamt einen Tätigkeitsbericht für 2010 vor. Als Fazit bleibt: Ein angeblicher Nutzen lässt sich nicht belegen. Größtenteils sind die Ordnungshüter mit Lappalien beschäftigt. Am Rande war zu erfahren, dass es bei Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bald bunt durcheinander gehen könnte.

Leise ist sch…

Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]

Wolli an Studis: Wir sind gar nicht intolerant!

Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

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