Der Sozialausschuss stimmt mehrheitlich für die Zwischennutzung des leerstehenden Hochhauses in der Daimlerstraße als Obdachlosenunterkunft. Sozialbürgermeisterin Freudenstein übt scharfe Kritik an SPD und OB.
Auf Konfrontationskurs mit SPD und OB: Astrid Freudenstein. Fotos: Archiv
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) verliert selten die Fassung. Doch nach über einer Stunde hitziger Debatte im Sozialausschuss zur Zukunft des leerstehenden Hochhauses in der Daimlerstraße ist es schließlich so weit. Die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat und auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bekommen ihr Fett weg.
Vorweg: Am Ende stimmt eine klare Mehrheit für Freudensteins Antrag, drei Stockwerke des Hochhauses, das die Stadt 2020 vom Bund erworben hat, zu einem „Flexi-Haus“ für Obdachlose umzufunktionieren – dagegen stimmen SPD, Grüne und Jakob Friedl. „Man könne unter Abwägung aller Aspekte mit dieser Lösung leben“, sagt Astrid Lamby (ÖDP). Allen Bedenken zum Trotz sei das Flexi-Haus eine Verbesserung im Gegensatz zur maroden Aussiger Straße. Ähnlich sehen das Kerstin Radler (Freie Wähler) und Tom Mayr (Brücke).
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
Über ein Jahr suchte die Stadt Regensburg nach Ersatz für die abgeschraubte Bank beim mondänen Toilettengebäude am Schwanenplatz. Nun ist er da. Eine Hommage.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Beim Abschrauben von legalen Bänken und dem Entfernen illegal angebrachter Sitzgelegenheiten ist die Stadt Regensburg fix. Das Schaffen von Ersatz hingegen dauert.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.
Vor drei Jahren hat sich die Stadt Regensburg vom Bund ein Hochhaus gekauft. Zum Vorzugspreis und mit großen Plänen. Die Pläne sind vom Tisch, der Preisnachlass ist zurückgezahlt. Was aus dem siebenstöckigen Leerstand werden soll, bleibt bislang unklar.
Nach monatelangem Hickhack um das künftige Obdachlosenkonzept gab es am Donnerstag einhellige Zustimmung für die Vorschläge von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.
Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.
In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.
Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.
Die traditionelle Weihnachtsfeier in der Begegnungsstätte für Obdachlose fällt heuer coronabedingt aus. Essen und kleines Geschenk an Heiligabend gibt es trotzdem.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.