Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch engagieren: Es besteht – ungeachtet gesellschaftlicher, politischer und religiöser Unterschiede – weitgehende Einigkeit in Regensburg, dass man den Aufmarsch der Neonazis nicht unkommentiert hinnehmen will. Ein positives Signal, das so vor drei Jahren – beim NPD-Bayerntag – nicht gegeben wurde. Damals verweigerten sich insbesondere konservative Kreise dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung und rieten zum Ignorieren.
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein VerbotsversuchDie Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes OrganIn Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]
Am Montag traf sich der „Gutmenschen-Mob”. So bezeichnet der Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener die Organisatoren (und Teilnehmer) der Demonstration gegen den von ihm organisierten Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober. „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg” lautet der Aufruf, unter dem sich bislang 25 Organisationen zusammengefunden haben. „Das ist die gemeinsame Schnittmenge”, so Sarah Payer […]
Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem […]
Dass Rahel Springer und ihre Familie sich 1938 noch rechtzeitig vor den Nazis in Sicherheit bringen konnte, hing von vielen Faktoren ab. Vergangene Woche war die 85jährige in Regensburg zu Besuch und traf sich mit DGB-Jugendsekretär Andreas Schmal zum Gedankenaustausch. „Viel Glück, aber auch viel Voraussicht meiner Eltern” haben Rahel Springer und ihren Geschwistern das […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Die Botschaft ist kurz und deutlich. „Geld stinkt nicht – so scheint es Amazon zu halten“, schreibt der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft verdi, Manfred Hellwig, in einer E-Mail unter dem Betreff „Amazon Boykott“. Hintergrund von Hellwigs Verärgerung: Der Online-Buchhändler hat mehrere Titel des NPD-Verlags Deutsche Stimme im Sortiment. Der Verlag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […]
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wie Anfang Februar berichtet soll Wiener anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Zunächst hatte der Kopf der Regensburger Neonazi-Szene Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte, ist […]
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]
Erneut hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller eindeutig Stellung bezogen und den Ausschluss von Holocaustleugner Richard Williamson aus dem Klerikerstand gefordert – „freiwillig oder zwangsweise“. In einem Brief, der auf Bitte von Müller bei allen Sonntagsmessen im Bistum verlesen werden soll, nimmt der Regensburger Bischof aber auch erneut den Papst in Schutz und spricht […]
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein Verbotsversuch
Die Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ
In Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.
