Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn die Gruppe „Anonymous“ mit dem Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Erstmals wurde hier unter anderem gehackte Listen mit Namen von NPD-Spendern und Kunden in einschlägig rechtsextremen Versandhäusern mit Namen und Adressen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
„Auch Regensburger auf der Liste“ oder „Oberpfälzer am Pranger“ lauteten daraufhin einige Schlagzeilen der lokalen Medien.
Erfreuliches Ergebnis für Regensburg
Durchforstet man die NPD-Spender-Liste nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings durchaus erfreulich aus: Gerade mal vier Namen aus Stadt und Landkreis werden dort als Spender aufgeführt. Darunter befinden sich mit Wolfgang Rochner (Regensburg) und Karin Machner (Wenzenbach) zudem zwei ehemalige NPD-Bundestagskandidaten, die aus ihrer rechtsextremen Gesinnung also ohnehin keinen Hehl machen und die es insofern nur wenig kratzen dürfte, sich nun auch als NPD-Spender im Internet wiederzufinden.
Renommierter Schmuckhändler ein NPD-Spender?
(Anmerkung der Redaktion: Die folgenden Passagen haben wir am 12. März verändert und anonymisiert.)
In den hier gelöschten und veränderten Passagen ging es um einen Regensburger Schmuckhändler, der auf der Nazi-Leaks-Liste als NPD-Spender erwähnt wurde. Nennen wir ihn Herrn Braun. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt Herr Braun seit 27 Jahren ein Geschäft in der Regensburger Altstadt.
Die Tatsache, dass ein renommiertes und geachtetes Mitglied des Regensburger Geschäfts- und Gesellschaftslebens als NPD-Spender bezeichnet wird, war für uns Anlass, dem nachzugehen und ihn um eine Stellungnahme zu bitten. Es ging schließlich nicht um irgendjemanden.
Auf unsere Anfrage hat Herr Braun nicht reagiert (eine Lesebestätigung der E-Mail liegt uns vor). Zwei Tage später haben wir dazu diesen Artikel veröffentlicht, in dem auch Herr Braun Thema war. Eine Reaktion darauf gab es zunächst nicht.
Firmengeschichte wird umgeschrieben
Zwei Monate später wandte sich der Rechtsanwalt von Frau Braun an unsere Redaktion mit der Bitte, den Namen eines bekannten Nürnberger Lieferanten des Schmuckgeschäfts von der Seite zu entfernen. Da habe es Ärger gegeben. Dieser Bitte kamen wir ohne Umstände nach. Anders war es mit der Bitte, jeden Zusammenhang von Herrn Braun mit dem Schmuckgeschäft aus dem Artikel zu löschen. Es wäre schlichtweg gelogen gewesen.
Wir haben allerdings klargestellt, dass Frau Braun alleinige Inhaberin des Geschäfts ist. Ebenso haben wir erläutert, dass der Internetauftritt des Geschäfts etwa Mitte Februar (laut Google Cache) völlig verändert wurde.
Der Name von Herrn Braun wurde von der Internetseite ebenso entfernt wie das gemeinsame Foto mit seiner Frau. Er war plötzlich nie Schmuckhändler. Die ehemals gemeinsame Unternehmensgeschichte, auf der in verschiedenen Werbetexten von Magazinen und auf der Firmenseite zuvor noch ausdrücklich Wert gelegt worden war, existiert nun nicht mehr. Lediglich bei genauerer Suche findet man noch das gemeinsame Foto von Herrn und Frau Braun.
Gut eine Woche später ließ uns Frau Braun über ihren Rechtsanwalt nun die Forderung zukommen, jeden Hinweis auf das Schmuckgeschäft zu entfernen. Der Mann habe damit ja überhaupt nichts zu tun. Das sei doch alles die Unwahrheit.
Ebenso sollten wir einen Verweis auf das Blog von Peter Viebig, Redakteur der Nürnberger Zeitung, entfernen, wo der tatsächliche Name von Herrn Braun als erstes genannt wurde. Ansonsten werde Frau Braun klagen.
Name ist mittlerweile weithin bekannt
Eigentlich war der Artikel schon alt und wurde nicht mehr gelesen. Es wäre nicht aufgefallen, ihn einfach zu löschen. Wir haben uns dagegen ebenso entschieden wie gegen einen Konfrontationskurs.
Wir haben den Text vorerst im Sinne einer außergerichtlichen Einigung anonymisiert, aber auch die Abläufe detailliert geschildert.
Der tatsächliche Name von Herrn Braun ist unabhängig von unserem Artikel mittlerweile bekannt und steht nach wie vor auf der von Anonymous veröffentlichten und weithin verbreiteten NPD-Spender-Liste.
Man kann es Frau Braun zunächst einmal nicht vorwerfen, wenn Herr Braun tatsächlich ein Faible für eine Neonazi-Partei haben sollte.
Die Frage, ob er nun NPD-Spender war oder nicht, hat Herr Braun bis heute übrigens nicht beantwortet. Das mag jeder interpretieren wie er will.
Eine erneute Aktualisierung des Artikels behalten wir uns vor.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Stand der Bayernpartei – weißblaue Fahne, Tischdecken mit Rautenmuster und einer der Männer, die da am Wochenende lächelnd auf dem Neupfarrplatz stehen, hat sogar einen Janker an. „Die Freiheit“ geht nun auch in Regensburg auf Mitgliederfang. „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ nennt sich die Ende 2010 gegründete Vereinigung, ausgewiesene Rechtspopulisten sind es, die da Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte im Mund führen.
Wie das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) vermeldet, wurde mit Robin Siener einer ihrer führenden Aktivisten zum neuen Kreisvorsitzenden der NPD Regensburg gewählt. Er folgt damit auf den eher glücklosen Willi Wiener (Wörth an der Donau), der im November sowohl den Vorsitz im Kreisverband als auch im Bezirk Oberpfalz niederlegt hatte. Er war aus der NPD ausgetreten, um sich – wie das Regensburger Wochenblatt berichtete – verstärkt bei der ebenfalls stramm rechten Piusbruderschaft zu engagieren.
„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]
Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.
Schwere Alkoholabhängigkeit attestiert ein Gutachter den sechs Neonazi-Skins, gegen die derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird. Die Angeklagten schweigen zwar weitgehend zu den Vorwürfen, lassen aber mit ihrem uniformen Auftritt (Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel, weiße Schnürsenkel) keinen Zweifel an ihrer Gesinnung.
Seit Donnerstag stehen die so genannten Picasso-Schläger vor Gericht. Im vergangenen Jahr machte ihr Überfall auf einen 22jährigen Barkeeper Schlagzeilen. Ein Wirte-Bündnis gründete sich aus Solidarität mit dem angegriffenem Lokal. Die sechs Neonazis schweigen zu den Vorwürfen. Ansonsten wirken sie wie das fleischgewordene Klischee eines Nazi-Skins. Bezeichnungen wie „Judensau“, „Parasit“, „Kommunistenschwein“ oder „Arschloch“ haben die als Zeugen geladenen Polizeibeamten schon von mehreren der Angeklagten zu hören bekommen.
In Regensburg werden Rassisten nicht bedient, zumindest in einigen Kneipen. In anderen kann sich die NPD dagegen ganz gemütlich treffen. und das mit einer Neonazi-Szene, deren Existenz man andernorts, in Amberg, einfach bestreitet. Eine NPD-Vorstandssitzung in einer Regensburger Gaststätte.
Die meisten Plätze blieben leer. Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60. Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von […]
Die Regensburger Jusos haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Brief geschrieben. „In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen demokratieschädigend und kontraproduktiv“, heißt es darin. Es geht um die so genannte „Demokratieerklärung“. Nicht nur die Regensburger Jusos protestieren […]
Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volks trauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Ober pfalz erstattete der Landesverband Bayern […]
Wie viele Nazis verträgt eine öffentliche Diskussion über „Erinnerungskultur und die Causa Flick“? Antwort: Keinen. Doch um dem „Bildungsauftrag“ genüge zu tun, verzichtete Chris Humbs, Vorsitzender der „Projektgruppe Zwangsarbeit“, bei einer Podiumsdiskussion in Schwandorf auf die Durchsetzung seines Hausrechts. Zwanzig junge Nazis, NPD-Mitglieder aus Schwandorf und Amberg, durften bleiben. Den Kritikern der Friedrich-Flick-Straße verschlug es […]
Warum wurde der Picasso-Schläger erst jetzt festgenommen?, fragt das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Wie berichtet wurde der mutmaßliche Rädelsführer des neonazistischen Überfalls auf das Regensburger Lokal am 15. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bereits vor diesem Überfall mehrfach wegen Randale, rechtsradikaler Parolen und Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden war. […]
Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er […]
Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]
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