Nach Strafanzeige und Unterlassungsklage hat die Nazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ einen Hetzartikel gegen Flüchtlinge vom Netz genommen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Das Regensburger Flüchtlingsforum hat sich erfolgreich gegen einen Hetzartikel von „Der III. Weg“ gewehrt. Nach einer Strafanzeige und einer Strafanzeige von Forumssprecherin Marion Puhle hat die Nazi-Partei den Text von ihrer Seite genommen. Außerdem hat deren Vorsitzender Klaus Armstroff eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das hat Puhles Rechtsanwalt Nils Pütz unserer Redaktion am Montag bestätigt.
Der Fall schlug im Oktober hohe Wellen: Nach der Auseinandersetzung mit einem 29jährigen Studenten im Café Alex muss sich ein Ehepaar demnächst vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Geballte Kompetenz bei Drohungen, Rufmord und Gewalt, die Forderung nach der Todesstrafe, Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende, kriminelle Schläger in Führungspositionen: „Der dritte Weg“. Eine Regensburgerin hat die Nazi-Partei jetzt angezeigt.
Nach der islamfeindlichen Anzeige eines rassistischen Vereins in der Passauer Neuen Presse rumort es verlagsintern. Die Verlegerin höchstpersönlich soll das Erscheinen abgesegnet haben, heißt es in einem Brief, der mit „PNP-Verlagsbelegschaft“ unterzeichnet ist.
Von irgendetwas muss man ja leben – so oder so ähnlich denkt man vermutlich bei der Passauer Neuen Presse. Die niederbayerische Tageszeitung hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine großflächige Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen e.V.“ veröffentlicht, in der halbseitig für eine Hetzschrift gegen Muslime geworben wird.
Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.
„Keine Bedienung für Nazis“ contra „Keine Bedienung für Nazis“: Am Mittwoch ging dieser Streit vor Gericht. Es geht ums Geld – und um verletzte Eitelkeit.
Sie sollen einen Medizinstudenten rassistisch beleidigt, bedroht und verprügelt haben – jetzt meldet sich das so beschuldigte Ehepaar zu Wort. „Er hat mir zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen“, sagt die Frau. Beide bestreiten die Vorwürfe vehement, schildern das vermeintliche Opfer als äußerst aggressiv und hoffen auf neutrale Zeugen.
„Normale Prügelei“ oder rassistische Attacke? Am Mittwoch meldeten sich zwei Zeuginnen öffentlich zu Wort. Sie beklagen sich auch über die Polizei. Die Geschäftsführung des Café ALEX hat sich ebenfalls geäußert. Die wichtigsten Fragen aber bleiben dabei offen.
Ein 29jähriger Jordanier wird in einem Altstadtlokal krankenhausreif geschlagen. Niemand hilft ihm. Die Polizei geht derzeit von einer „normalen“ gegenseitigen Körperverletzung aus. Der Betroffene spricht von Morddrohungen und rassistischen Beschimpfungen durch ein Mitglied der Hells Angels. Eine Zeugin sagt: „Für die Drohungen und die rassistischen Beleidigungen haben sich die Polizeibeamten einfach nicht interessiert.“
Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne wurde in den letzten Wochen zum Politikum. Anwohner organisierten sich in Facebook-Gruppen, Gerüchte wurden verbreitet, Vorurteile bedient. Auch Münchens extreme Rechte ließ nicht lange auf sich warten.
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Nach Strafanzeige und Unterlassungsklage hat die Nazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ einen Hetzartikel gegen Flüchtlinge vom Netz genommen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
