Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Am 18. Oktober wurde hier der Berufungsklage von regensburg-digital.de in vollem Umfang stattgegeben.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor (Az.: 7 U 38/11. ).
Hier das Urteil als PDF-Dokument.
Die Diözese hatte gegen einen Kommentar geklagt, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte.
Darin haben wir auch den Fall des pädophilen Priesters Peter K. erwähnt, der 1999 in Viechtach einen elfjährigen Jungen missbraucht und auch dessen jüngeren Bruder sexuell attackiert hatte.
Karikatur: Jo Weller
Vereinbarung war Ursache des Stillschweigens
Die Diözese handelte mit der Familie eine Stillschweigevereinbarung aus. Es wurde Schmerzensgeld gezahlt und die Übernahme von Therapiekosten zugesichert. Bereits zwei Jahre darauf wurde K. erneut auf Kinder losgelassen. Die betroffene Gemeinde Riekofen war über die Vorgeschichte von K. nicht informiert worden. 2007 kam heraus, dass er dort erneut mindestens einen Ministranten in 23 Fällen sexuell missbraucht hatte.
In diesem Zusammenhang schrieben wir, dass die Diözese „Schweigegeld“ gezahlt bzw. dass die geleistete Geldzahlung den „Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung“ habe.
Mit dem Urteil des OLG dürfen wir weiter diese Auffassung auch in Zukunft vertreten.
„im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nicht angreifbar“
In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass alle, die 1999 geschlossene Stillschweigevereinbarung „aus Sicht der Beteiligten eine Ursache dafür (war), dass der Vorgang um die Misshandlung der Kinder nicht angezeigt werden oder sonst an die Öffentlichkeit dringen werde“.
Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese an die Eltern eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass diese den Missbrauch nicht an die Öffentlichkeit tragen würden, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit“ (Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz) „nicht angreifbar“.
Die dahinter stehende Ansicht, dass die Diözese „jedenfalls aus moralischen Gesichtspunkten heraus“ gehalten gewesen wäre, selbst Strafanzeige gegen Peter K. zu erstatten, „darf geäußert werden“, so das Gericht.
Revision nicht zugelassen
Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Hamburg nicht zugelassen. Die Diözese hat nun noch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
„Ohne Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ heißt das Buch, das am Freitag in Regensburg vorgestellt wurde. Das bischöfliche Ordinariat schickte seine Pressesprecher vorbei. Die schwiegen und verließen die Veranstaltung vorzeitig.
„(Ohne) Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ ist der Titel des Buches, das am Freitag, 16. September, in Regensburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Mehrere Betroffene von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche kommen darin ausführlich zu Wort, schildern, was ihnen passiert und wie die Kirche mit ihnen umgegangen ist. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Drei Fälle aus der Diözese Regensburg kommen in dem Buch vor. Was die Opfer über das Verhalten der Kirchenoberen schreiben, dürfte Bischof Müller nicht gefallen.
Zwei Opfer sexuellen Missbrauchs in der Diözese Regensburg haben sich kürzlich öffentlich zu Wort gemeldet und aus unterschiedlichen Warten über die Verantwortlichen im Bistum beklagt. Auch Bischof Müller hat sich dieser Tage öffentlich geäußert und klar gestellt: Er hat nichts dazu gelernt.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu […]
Wie ein glaubwürdiger Bericht zu sexuellem Missbrauch und der damit einhergehenden Vertuschung innerhalb der katholischen Kirche aussehen kann, hat im Dezember 2010 die Erzdiözese München und Freising demonstriert.Eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei sichtete dort über 13.000 Akten und stellte diesen Bericht mit deutlichen und klaren Aussagen unter Anwesenheit von Erzbischof Reinhard Marx den versammelten Medien vor. Auf […]
Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]
Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]
+++Update am 12. Januar, 19 Uhr: Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat die Mutter des Missbrauchsopfers heute die Einschätzung unserer Redaktion zu den Geldzahlungen der Diözese bestätigt.++++
Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]
„Was wollen Sie denn noch? Wir haben Ihnen doch zugehört.“ Das war das letzte, was Udo Kaiser von der Diözese Regensburg gehört hat. Seitdem wartet er. Auf einen Bericht zu den Fällen von Gewalt und Missbrauch im Bistum. Auf eine offizielle Entschuldigung. Auf ein Statement von Gerhard Ludwig Müller. „Bisher muss ich mir ja vom […]
„Wenn einer von uns stirbt, geh’ ich nach Paris“. Knapp ein Jahr nach dem deutschen Kinostart dieses Dokumentarfilms über sexualisierte Gewalt in Familie und Kirche wird er nun endlich auch im Bistum Regensburg gezeigt. Am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, läuft der aufwühlende Film des Fernsehjournalisten Jan Schmitt in der Filmgalerie Leerer Beutel. In seinem erschütternden […]
