Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Pflegt Bürgernähe als sein Image: CSB-Stadtrat Christian Janele (hier beim Kneitinger Bockanstich). Foto: Staudinger
Jens-D. Puchta ist ein wenig sprachlos. Er ist Mieter in einer Wohnung von CSB-Stadtrat Christian Janele in der Konrad-Adenauer-Allee im Stadtsüden von Regensburg. Außerdem ist er einer der beiden Vorsitzenden des Mieterbeirats, der sich dort im März 2023 gegründet hat.
In dieser Eigenschaft hatte er sich gegenüber unserer Redaktion Mitte September positiv über den früheren Hausmeister geäußert, mit dem Janele seit längerem streitet. Nun hat er Post von Janeles Rechtsanwalt bekommen. Der droht ihm mit gerichtlichen Schritten.
In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.
Am Dienstag bringt der Stadtrat den Bebauungsplan für ein „Urbanes Gebiet“ an der Kirchmeierstraße auf den Weg. Alle dort entstehenden Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Doch die Sache hat einen Haken.
Mieter „mit deutscher Abstammung“ verlangt ein Maklerbüro für eine Wohnung im Stadtosten. Auf eine Anfrage hin verteidigt ein Sachbearbeiter die Formulierung – und ändert sie dann.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.
In der Debatte um den Mietspiegel will der OB nun die Mieterverbände im Januar einladen. Die Falschaussagen seines Amtsleiters stellte Joachim Wolbergs nicht richtig.
Im Stadtrat stellt der Leiter des Amts für Stadtentwicklung die Mieterverbände an den Pranger – mit offenbar falschen Unterstellungen. Der Oberbürgermeister scheint das zu genießen.
Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung.
Nach der Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler haben wir auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Stadtverwaltung schriftlich eine Reihe einige Fragen gestellt. Hier sind die Antworten.
Zur Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden haben wir den Fraktionschefs in der Koalition und Piratin Tina Lorenz einige Fragen gestellt und um Stellungnahme gebeten. Auch wenn der Tenor ablehnend ist, fallen manche Antworten überraschend unterschiedlich aus. Eine Dokumentation.
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.