Mieter „mit deutscher Abstammung“ verlangt ein Maklerbüro für eine Wohnung im Stadtosten. Auf eine Anfrage hin verteidigt ein Sachbearbeiter die Formulierung – und ändert sie dann.
Die Wünsche des Vermieters der 65-Quadratmeter-Wohnung im Stadtosten Regensburgs sind deutlich formuliert. 650 Euro Kaltmiete plus 200 Euro Nebenkosten, die übliche Kaution sowie die Übernahme der Maklercourtage von fast 1.700 Euro. Außerdem hat er folgende Wünsche zum Mieter:
„Kein Harz IV (sic!), kein Wohnberechtigungsschein, Bürger deutscher Abstammung mit einwandfreien Kenntnissen der deutschen Sprache in Wort und Schrift, Vermietungsart: ausdrücklich nach dem Bestellerprinzip, keine Tiere, keine Raucher, festes Arbeitsverhältnis.“
Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.
Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.
Als Mittel, um die Mieten in Zaum zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse zunehmend als wirkungslos. Dafür wird sie nun zur Schikane für wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger – auf Weisung der Stadt Regensburg.
Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.
Es könnte bis Ende März dauern, bis das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz endgültig leer steht. Der Grund sind fehlerhafte Kündigungen durch die Diakonie. Doch bereits im Januar soll die Übergabe des Areals an die Stadt erfolgen, die dort ein Kultur- und Kongresszentrum plant.
Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.
Ein Vertrag über mehr als 700 Wohnungen zwischen der Stadtbau GmbH und einer Berliner Fondsgesellschaft wurde vorzeitig aufgelöst. Die Kosten für die städtische Tochter könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen. Das spüren auch die Mieter.
Daniela K. (Name geändert) sucht für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung in Regensburg. Doch obwohl sie zahlungskräftig wäre und keine besonderen Ansprüche hat, verläuft ihre Suche erfolglos. Ein Interview.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.
Mit fragwürdigen Mitteln versucht CSU-Stadtrat Josef Troidl derzeit einen Mieter loszuwerden. Trotz Gegenwind von Stadtbau-Chef Joachim Becker hat er eine rechtlich nicht haltbare Kündigung bislang nicht zurückgenommen.
„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.
Ein Richter weigert sich über einen Antrag zu entscheiden, ein anderer ordnet versehentlich Zwangsunterbringung an und ein Gutachter macht sich die Welt wie sie ihm gefällt. Schlampereien am Rande eines Mietprozesses.