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Beiträge mit Tag ‘Miete’

Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.

Pflegt Bürgernähe als sein Image: CSB-Stadtrat Christian Janele (hier beim Kneitinger Bockanstich). Foto: Staudinger

Jens-D. Puchta ist ein wenig sprachlos. Er ist Mieter in einer Wohnung von CSB-Stadtrat Christian Janele in der Konrad-Adenauer-Allee im Stadtsüden von Regensburg. Außerdem ist er einer der beiden Vorsitzenden des Mieterbeirats, der sich dort im März 2023 gegründet hat.

In dieser Eigenschaft hatte er sich gegenüber unserer Redaktion Mitte September positiv über den früheren Hausmeister geäußert, mit dem Janele seit längerem streitet. Nun hat er Post von Janeles Rechtsanwalt bekommen. Der droht ihm mit gerichtlichen Schritten.

BImA gibt Entwarnung

Chaos in der Otto-Hahn-Straße: Doch schuld sind nicht die Studenten

Am Montag hatten wir darüber berichtet, dass dutzende Wohngemeinschaften in der Otto-Hahn-Straße derzeit um ihre Existenz bangen. Mittlerweile hat sich auch die Vermieterin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geäußert und beschwichtigt. Gleichzeitig offenbart der Fall jahrelange Probleme zweier Dienstleister für Immobilienverwaltung.

Vermieter ist der Bund

Droht dutzenden Studi-WGs in der Otto-Hahn-Straße das Aus?

Direkt gegenüber der Universität hat das Immobilien Zentrum Dutzende neue Wohnungen fertiggestellt. Dahinter liegen aber noch mehrere ältere Wohnblöcke. Und darin viele Studenten-WGs. Bezahlbarer Wohnraum direkt neben der Uni. Nun sorgen Ankündigungen der Vermieterin für Unruhe. Die BImA, bundeseigene Anstalt für Immobilien, hat in Telefonaten angekündigt, die naturgemäße Fluktuation in den Wohngemeinschaften in dieser Form nicht mehr zuzulassen.

Kein Mietenstopp in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel

Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Jobcenter zieht Bilanz

Viele positive Zahlen und Tatenlosigkeit bei Mietwucher-Verdacht

Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?

Schaidingers Folgen

Gerechte Bodenpolitik und das Negativbeispiel Regensburg

Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.

Das Jobcenter Landkreis und die Kosten der Unterkunft

In der Top Ten der Zahlungsverweigerer

Der Landkreis Regensburg gehört zu den Top Ten-Jobcentern in Bayern – wenn es darum geht, Hartz 4-Empfängern die Kosten für die Unterkunft nicht zu bezahlen. Und zwar aus rechtswidrigen Gründen. Das geht aus dem Abgleich der Auskunft des Jobcenters gegenüber regensburg-digital mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

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