Es ist keine große Überraschung. Horst Meierhofer tritt bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidat der Regensburger FDP an. Am Freitag äußerte er sich zum Ausgang des Wolbergs-Prozesses und machte erste Vorschläge dazu, was man in einer künftigen Regierungskoalition umsetzen möchte.
Es sei nicht alles schlecht gewesen in der bunten Koalition, sagt OB-Kandidat Meierhofer. Foto: Bothner
Im Nebenraum des Dechbettener Hof müssen die anwesenden Parteimitglieder rund um den Kreisvorsitzenden Ulrich Lechte zunächst etwas warten. Horst Meierhofer hat sich in der Uhrzeit vertan und kommt eine knappe halbe Stunde später an. Doch ohne den Hauptprotagonisten des Abends tue man sich eben schwer die Mitgliederversammlung zu beginnen, merkt Lechte schmunzelnd an. Als erste Regensburger Partei nominieren die Liberalen am Freitagabend Horst Meierhofer einstimmig zu ihrem OB-Kandidaten.
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Die letzten sechs Jahre war er ein Einzelkämpfer im Stadtrat. Für die kommende Periode ist der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer Vorsitzender einer drei Mann bzw. Frau starken Fraktion. Als Stellvertreterin fungiert Gabriele Opitz.
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
„Das eine ist Politik. Das andere ist Sport. Das soll man trennen und die Sportler ihren Sport machen lassen.” So ähnlich begründet heute eine Olympionikin im Radio, warum sie einen Boykott der Olympischen Spiele in China für falsch hält. Es sollte Sportlern auch egal sein, wenn Unrechtsregime – wie China gerade in Tibet – Menschen […]
Trotzt historischer Verluste: Wolbergs und Schaidinger schaffen’s in den zweiten Wahlgang Viele „schwarze Tage” in der Regensburger Kommunalpolitik der vergangenen Jahre fanden gestern ihren – vorerst – krönenden Abschluss. Und dass noch am selben Abend der (Noch-)CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zwei Ortsvorsitzende als „Kanaken” beschimpfte, zeigt wie blank die Nerven liegen (mehr dazu auf Seite 3). […]
Enttäuschung bei SPD und CSB Aufregung um Herbert Schlegl Viel gerätselt wurde in den letzten Tagen vor der OB- und Stadtratswahl – wie würden sich die Querelen in den beiden großen Parteien auf die Wahlergebnisse auswirken? Werden die CSU-Wähler ihren Spitzenkandidat Hans Schaidinger wieder mit einer satten Mehrheit ausstatten, wird sich der Kuschelwahlkampf von SPD-Kandidat […]
Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die […]
