Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]
Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]
99728 – das ist die Nummer, die Max Mannheimer wenige Tage vor seinem 23. Geburtstag in den linken Unterarm tätowiert wurde. Nur wenig jünger sind die Schülerinnen und Schüler des K12 am Gymnasium Burglengenfeld, denen der heute 88jährige am Donnerstag einen Besuch abstattet. „Ich komme als Zeuge, nicht als Richter oder Ankläger“, ist ein Kernsatz, […]
Die Tische in der besten Lage zur Projektionswand füllen sich stetig. Wer es um diese Zeit nicht schafft, sich einen guten Platz zu sichern, der muss wohl später, beim Anpfiff, mit der zweiten oder dritten Reihe vorlieb nehmen. Im schlimmsten Fall sitzt man, versteckt vor der Leinwand oder schlimmer noch vorm Ober, hinter Kastanien. Eine […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
In den Stadtrat hat es Uli Teichmann nicht geschafft, jetzt will das Regensburger Original bei der Wahl zum Bezirkstag wissen. Der 65jährige wurde vergangenen Sonntag für Die Linke im Stimmkreis Stadt Regensburg als Kandidat nominiert. Für den Landtag kandidiert Neu-Stadtrat Richard Spieß.
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Ein Traum. Neulich war ich in Österreich. Da darf man im Wirtshaus noch rauchen. Ein Traum eben – für einen Raucher wie mich. Ein Alptraum. Für viele andere. Auch für die CSU. Ob nun Raucher oder nicht. Weil man sich so blöd anstellt. Da gibt es ja einige, die würden das alles gern zurücknehmen. Wenigstens […]
Asylbewerber sollen Angebote der Stadt kostenlos erhalten. Einen kleinen, aber deutlichen Wunschzettel hat das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) an den neu gewählten Stadtrat gerichtet. Städtische Einrichtungen sollen von den Asylbewerbern künftig ebenso kostenlos genutzt werden dürfen, wie der Stadtbus. Bis auf wenige Ausnahmen erhalten die in Bayern lebenden Flüchtlinge Essenspakete und lediglich 40 Euro „Taschengeld” im […]
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
„Das eine ist Politik. Das andere ist Sport. Das soll man trennen und die Sportler ihren Sport machen lassen.” So ähnlich begründet heute eine Olympionikin im Radio, warum sie einen Boykott der Olympischen Spiele in China für falsch hält. Es sollte Sportlern auch egal sein, wenn Unrechtsregime – wie China gerade in Tibet – Menschen […]
Hans Schaidinger bleibt OB, die CSU streitet weiter und schuld daran sind nur die anderen. Was haben Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam? Sie haben nichts falsch gemacht, glauben sie. Schuld an allem Unheil sind die Medien und böse, böse Kampagnen gegen ihre Person, behaupten sie. Und sich ändern oder gar Fehler eingestehen […]
Mittlerweile kennt auch das Ordnungsamt den Sinn der „blinkenden Reklame“ im Schaufenster von Regensburger Apotheken. Noch vor geraumer Zeit erhielten etwa Adler-Apotheke und Dom-Apotheke, mitten im Zentrum des Welterbes, einen Brief der Behörde, mit der Aufforderung, das blinkende grüne Kreuz doch bitteschön zu entfernen… Diese „blinkende Reklame“ aber ist (nicht nur) in Frankreich und Italien […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.