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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

20 Nov.2018
Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Die Antwort von der CSU-Landesleitung ist kurz und bündig. „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, heißt es aus München. Allerdings hat man dort spätestens Ende letzter Woche ein brisantes Schreiben aus Regensburg erhalten. Es stammt von Markus Jobst, früher Schatzmeister beim CSU-Kreisverband Regensburg. Nach Aussagen von mehreren Mitgliedern des hiesigen CSU-Vorstands hat er die Parteizentrale darauf hingewiesen, dass mindestens ein Rechenschaftsbericht zu Parteispenden falsch sein und der CSU Strafzahlungen drohen könnten.

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Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Tag 17 im Wolbergs-Prozess

Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

Tag 16 im Wolbergs-Prozess

„Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD. 

Tag 15 im Wolbergs-Prozess

Bauteam Tretzel: Beschäftigte mit dem „Auftrag zum Spenden“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Am Dienstag stützen zwei weitere Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) mit ihren Aussagen die These der Staatsanwaltschaft von einem „Strohmann-System“, über das der Bauträger Parteispenden verschleiert haben soll. Übereinstimmend berichten beide davon, dass ihnen die Spenden über „Sonderzahlungen“ rückvergütet wurden. Das System gab es offenbar schon seit mindestens zehn Jahren. Unklar bleibt, ob und inwieweit die „Sonderzahlungen“ später mit dem Gehalt verrechnet wurden – ein möglicherweise wichtiges Detail bei der Frage, ob die Beschäftigten einfach Tretzel-Spenden weitergeleitet haben oder – legal – aus ihrem eigenen Gehalt gespendet haben. Ein Zeuge, fast 30 Jahre bei BTT, spricht davon, dass die Berechnung von Provisionen für ihn und seine Kollegen nicht leicht zu durchschauen war. „Wir haben einfach ein Ergebnis präsentiert bekommen.“

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Die Strohmänner widersprechen sich

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Jedes Jahr 9.900 Euro spendeten mehrere Mitarbeiter des Baumagnaten Volker Tretzel über Jahre hinweg auf das Konto des SPD-Ortsvereins von Joachim Wolbergs. Am Montag begann die Vernehmung dieser – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – „Strohmänner“, über die insgesamt 475.000 Euro geflossen sein sollen, gestückelt und damit verschleiert. Die Aussagen sind widersprüchlich und zum ersten Mal bröckelt die Geschlossenheit der Verteidiger-Phalanx.

Nach Becker-Rauswurf - die Debatte ist eröffnet

Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten

In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.

Joachim Becker belastet Wolbergs

Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?

Tag 13 im Wolbergs-Prozess

Spendenstückeln: „SPDler haben das Problem nicht auf dem Schirm“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs’ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.

Tag 12 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.

Tag 11 im Wolbergs-Prozess

Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs’ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. “Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.”

Auseinandersetzung um Zeugenaussage

Schlegl contra Tretzel-Verteidiger: Der öffentliche Streit geht weiter

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl wegen seiner Zeugenaussage im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte von der Tretzel-Verteidigung massiv in seiner Glaubwürdigkeit angegriffen wurde – unter anderem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts einer Falschaussage – schlug dieser gestern mit einer Presseerklärung zurück und sprach von einer “Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen”. Heute wiederum reagieren Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer und seine Kollegen auf die Vorwürfe. Wir haben die Widersprüche zwischen beiden Seiten bereits im gestrigen Artikel aufgegriffen, dokumentieren aber hier der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der Tretzel-Verteidigung. 

Wolbergs-Prozess: CSU-Stadtrat Schlegl schlägt zurück

„Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

Tag 10 im Wolbergs-Prozess

Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

„Bereits bestehende Gewogenheit“

Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur eingestellt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Eckl, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingestellt. Ihnen war Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen sprach ein Kripobeamter am Donnerstag vor Gericht von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen Wolbergs und dem Wochenblatt und einer „gesteuerten Aktion“ gegen die Staatsanwaltschaft.

Tag 8 im Wolbergs-Prozess

Brisante Tretzel-Mails: Der Jahn-Mäzen als politischer Taktgeber

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen war demnach schon seit längerem Usus.

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