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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

09 Jan.2020
Tag 12 und 13 im zweiten Korruptionsprozess

Rückendeckung für Wolbergs aus Koalition und Verwaltung

Von Redaktion in Nachrichten, Überregional

Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.

Müssen sich wegen der Genehmigung einer Logistikhalle und zusätzlichen Einzelhandelsflächen vor Gericht verantworten: Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs. Foto: om

„Da haben Sie sich mit einem ganz Großen angelegt“, sagt Joachim Wolbergs. „Der ist noch viel schlimmer als ich.“ Mit diesem Verfahren habe er nichts zu tun, gibt Staatsanwalt Wolfgang Voit gleichfalls süffisant zurück. „Da habe ich nochmal Glück gehabt.“ Es ist einer der wenigen gelösten Momente im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister. Gerade ist Verhandlungspause am Donnerstagvormittag. Man wartet auf einen weiteren Zeugen. Wolbergs hat die Gelegenheit genutzt, um Voit eine Passage aus der Mittelbayerischen Zeitung vorzulesen. Es geht um das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger, den die Regensburger Staatsanwaltschaft gerade wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung angeklagt hat.

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Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Tag 7 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rückendeckung für zweite „große Ausnahme“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.

Tag 6 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zeuge bringt Kripobeamten in Erklärungsnot

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft fordert am Mittwoch vom Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer grundsätzlichen Frage, ein städtischer Amtsleiter erläutert seine ablehnende Haltung zu den Schmack-Hallen und ein Kripobeamter wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Im Anschluss an den sechsten Verhandlungstag schließlich erreicht die Auseinandersetzung von Joachim Wolbergs mit der Staatsanwaltschaft eine neue Eskalationsstufe.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Tag 5 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ich werde hier nur noch Blödsinn gefragt.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

Wolbergs will zurück ins Amt

„Ich kapituliere niemals.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

 

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