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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

12 Nov2021
Kommentar

Franz Rieger ist als Abgeordneter untragbar

Von Stefan Aigner in Meinung

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013.

Franz Rieger will weiter im Landtag bleiben. Dabei ist jetzt schon klar, dass der 62-Jährige unabhängig von einer späteren Revisionsentscheidung ein Protagonist des korruptiven „Systems Regensburg“ war.

„Ja, klar.“ Er wolle sein Landtagsmandat behalten, sagt Franz Rieger nach dem deutlichen Schuldspruch. Damit unterschreitet der CSU-Abgeordnete noch die ohnehin wenig optimistische Einschätzung des Landgerichts, das nur in Ansätzen eine Schuldeinsicht Riegers sieht. Diese Einsicht gibt es überhaupt nicht. Auch die Maßstäbe, die er bei anderen anlegt, lässt Rieger für sich nicht gelten.

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Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Plädoyers im Schlegl-Prozess

„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.

Respektlosigkeit eines rührigen Bauträgers

Wenn der Stadtrat zur Staffage wird

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.

Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Korruptionsaffäre

Das Ende von Schlegls Redseligkeit

Von Redaktion am in Nachrichten

„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

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