Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.
Ein umfangreiches Podium auf kreativen Sitzen: Diskussion zum bezahlbaren Wohnen in Regensburg. Foto: om
Ein ahnungsloser Bürgermeister, eine absolut und garnienicht fragwürdige Stellenausschreibung, ein Antrag im Stadtrat und eine Beerdigung – unsere kleine Wochenschau.
Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.
Der zukünftige technische Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist der fünfte Verdächtige bei den Ermittlungen rund um die Spendenaffäre. Er arbeitete nicht nur für das Bauteam Tretzel, sondern war bis Mitte Juni auch Geschäftsführer bei einem Generalunternehmer des Immobilien Zentrum Regensburg. Drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde er abberufen.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
Aussagen zu einer Rücktrittsforderung an OB Wolbergs seien „nicht richtig“, heißt es nun vom SPD-Landeschef, Pegida-Peter will nicht Pegida-Peter sein und das Verwaltungsgericht fällt ein bemerkenswertes Urteil. Kleine Wochenschau.
Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
Ist der Veranstalter Peter Kittel zu weit gegangen? Ein geschmackloses Foto zur Spendenaffäre in der Online-Ausgabe seines Werbemagazins verschwand heute binnen kürzester Zeit. Derweil sieht sich OB Wolbergs mit Kritik an einer delikaten Personalentscheidung konfrontiert.
Vor allem das Bauteam Tretzel steht neben Schmack und dem Immobilien Zentrum im Fokus der Ermittlungen zur Spendenaffäre im Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Jahn-Sponsor soll dem Vernehmen nach über 350.000 Euro für den Wahlkampf der SPD gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob dabei Strohmänner zum Einsatz kamen. Pikant ist auch, dass es wegen einer Grundstücksvergabe an Tretzel eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gab. Nun hat sich der Unternehmer über seine Rechtsanwälte erstmals zu der Affäre geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Bei einer Sitzung des SPD-Stadtverbandes am Montag hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die vom Wochenblatt veröffentlichen Zahlen zu den Spendensummen offenbar dementiert. Ein Teilnehmer spricht angesichts der Stimmung von “Kadavergehorsam”.
Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs’ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.
Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!