Nun läuft auch gegen den Alt-OB ein Disziplinarverfahren. Im härtesten Fall droht Schaidinger die Aberkennung seines Ruhegehalts.
Im Fall Joachim Wolbergs will die Behörde im Lauf der Woche über eine mögliche vorläufige Amtsenthebung entscheiden. Wolbergs selbst hatte, damals noch auf freiem Fuß und mit den anfänglichen Vorwürfen konfrontiert, dieses Verfahren selbst beantragt.
Im Fall Schaidinger hingegen leitete die Landesanwaltschaft das Verfahren selbst ein, teilt aber gleichzeitig mit, dass man dieses bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt habe. Der Alt-OB wird ebenfalls der Bestechlichkeit verdächtigt. Für einen mit monatlich 20.000 Euro dotierten Beratervertrag bei Tretzel und einen Segeltörn auf dessen Yacht soll Schaidinger mitgeholfen haben, dem derzeit in U-Haft sitzenden Bauträger das Nibelungenareal zuzuschustern.
„Er hat Großes hinterlassen“
Titel eines Aufsatzes von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs über seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger im Regensburg Almanach 2014
Die Koalitionspartner hatten zunehmend Druck gemacht. Jetzt hat der langjährige SPD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung alle Führungspositionen niedergelegt. Unterdessen kritisiert die CSU die SPD, die bislang eher schweigsame Linke im Gegenzug die CSU und die Parteiführung der SPD wird sich am heutigen Abend auf Kritik aus den eigenen Reihen einstellen müssen.
Bei einer internen Mitgliederversammlung der SPD übte sich die Mehrheit in Solidarität zu Joachim Wolbergs. Die CSU legt Hans Schaidinger den Parteiaustritt nahe, sollten die Vorwürfe bewiesen werden.
Ein Beratervetrag für monatlich 20.000 Euro und die Nutzung einer Yacht: So soll Volker Tretzel OB Schaidinger bestochen haben. Auch hier ging es demnach um die Nibelungenkaserne. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Zwei Haftbefehle gegen Volker Tretzel? Einer wegen Bestechung von OB Wolbergs, einer wegen Bestechung von Alt-OB Schaidinger? Die Staatsanwaltschaft will entsprechende Informationen weder bestätigen, noch dementieren, sich aber „unter Umständen morgen äußern“.
Bei den Koalitionspartnern setzt nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters so etwas wie Nachdenken ein. Die SPD bleibt bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Politik.
In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Zur Stunde ist noch unklar, ob Joachim Wolbergs in U-Haft bleiben muss. In diesem Fall würde Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte vorerst weiter führen.
Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?
Beim Neujahrsempfang reihen sich namhafte Vertreter der CSU nicht zum Händeschüttel-Defilee ein. Auch die Rede des Oberbürgermeisters gestaltet sich ungewöhnlich.
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Wegen einer fragwürdigen E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel zur Ausschreibung der Nibelungenkaserne gerät SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zunehmend in Bedrängnis. Doch es war längst nicht das einzige Dokument, mit dem das Bauteam Tretzel versorgt wurde.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“.
Ein Gedicht, veröffentlicht im SPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015, gewidmet dem SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden und seinem Vorsitzenden Joachim Wolbergs, mit großzügiger Unterstützung vom Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg.