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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

28 Feb.2017
"Ganze Reihe von Kontaktverboten"

Wolbergs kommt unter Auflagen frei

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.

Joachim Wolbergs

Zum Schluss hatte auch die Staatsanwaltschaft keine Einwände mehr: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am heutigen Dienstag den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zu diesen Auflagen gehören laut einem Sprecher des Landgerichts „eine ganze Reihe von Kontaktverboten“.

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Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Kein neues Modell: Sport, Politik und Sparkasse

Finanzmodell Spezl/ UPDATE

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.

Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Früherer Wolbergs-Konkurrent fordert:

„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.

Nach Amtsenthebung

Landesanwaltschaft halbiert Wolbergs die Bezüge

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe “auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird”. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.

Glaubwürdig oder einfach taktisch klug?

Christian Schlegl: „Es hieß immer: ‘Halten Sie fünf Jahre die Klappe!’“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.

 

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