Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?
Ja. Der Stadt Regensburg ist es wirklich „sehr ernst“ – damit, die Ursachen der Korruptionsaffäre aufzuklären. So hat es Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer schließlich sogar zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Und weil man es wirklich so meint – „sehr ernst“ – soll am kommenden Mittwoch nun der Stadtrat – und natürlich die interessierte Öffentlichkeit – darüber aufgeklärt werden, wie Transparency International auf die Anfrage reagiert hat, welche die Stadt Ende Februar an die Nichtregierungsorganisation gerichtet hat.
Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.
In der Regensburger Korruptionsaffäre geht der beschuldigte Bauträger Volker Tretzel nicht nur gegen regensburg-digital vor. Heute berichtet ein weiteres Medienhaus über Anwaltspost mit der Forderung: Löscht Zitate der Staatsanwaltschaft!
Über seine Rechtsanwälte hat uns der Bauträger Volker Tretzel aufgefordert, Passagen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu löschen. Das werden wir nicht tun.
Geht es nach der Koalition ist die Wiederwahl von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger gesichert. Der “Kontinuität” wegen, wie es heißt. Man kann es auch “Augen zu und durch” nennen. Ein Kommentar.
Mit einer Attacke auf „die Medien“ verabschiedet sich Joachim Wolbergs von seinen Parteiämtern. Eine mögliche Hintertür zur erneuten Kandidatur um den Unterbezirksvorsitz ließ ihm die Mehrheit der gestern versammelten Vorstandsmitglieder nicht offen.
Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.
Am 27. März spricht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild geht auf Distanz. Und sie ist nicht Einzige.
War der Billigkredit für den Bauträger Volker Tretzel rechtens? Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol verlangt jetzt Auskünfte von der Staatsregierung.
Wie eng waren die Verflechtungen zwischen dem Volker Tretzel und Joachim Wolbergs? Am Telefon sprachen der Bauträger und der Oberbürgermeister offenbar recht freimütig über dubios anmutende Geschäfte – selbst nach Beginn der Ermittlungen.
Nicht einmal den Bau von sechs Wohnungen wollte die Stadt Regensburg einer Grundstückseigentümerin im Stadtwesten genehmigen. Ein alter Bekannter des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durfte einige Jahre später 14 Wohneinheiten nebst Tiefgarage bauen.
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Das Landgericht Regensburg hat nun auch die beiden Haftbefehle gegen Volker Tretzel außer Vollzug gesetzt. Anders als bei Joachim Wolbergs und Franz W. geschah das dieses Mal ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Der Haftbefehl des früheren Tretzel-Mitarbeiters und mittlerweile gekündigten technischen Leiters der Stadtbau GmbH, Franz W., wurde heute unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem zuvor bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre nun auch gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts wegen des Verdachts der Bestechung. Christian Eckl sieht darin einen „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.