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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

01 Dez2017
Bedenkliche Nähe zu Bauträgern? Gibt's nicht!

Parallelwelten in der Stadtverwaltung

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

morgen1„Die Nähe führender Politiker zu Bauträgern ist bedenklich.“ Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage – sagt das Regensburger Amt für Stadtentwicklung.

Drei Bauträger haben den Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit hunderttausenden von Euro unterstützt. Gestückelt, verschleiert, abseits der Öffentlichkeit. Auch an die CSU sind erkleckliche Summen geflossen. Gegen einen Bauträger und zwei führende Regensburger Politiker – Wolbergs und Norbert Hartl – hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Gegen zwei weitere Bauträger wird ermittelt. Vier Personen wurden in diesem Zusammenhang bereits in U-Haft genommen. Und auch gegen Altoberbürgermeister Hans Schaidinger gibt es Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Einige Teile der Regensburger Stadtverwaltung allerdings scheinen davon noch überhaupt nichts mitbekommen zu haben.

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Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Geheimer Zusatzvertrag

Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.

Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger “fassungslos” angesichts der aktuellen Verhaftung

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Parteispendenaffäre

Weiterer Haftbefehl gegen Bauunternehmer

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein “Unternehmer aus der Immobilienbranche” verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.

SPD-Fraktion berät

Wie geht es weiter mit Norbert Hartl?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.

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