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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

Tretzel baut, die Verwaltung eiert

Für Vertrauen gibt es keinen Grund

morgen1Nach zwei Jahren Verzögerung beginnt das Bauteam Tretzel nun endlich mit dem Bau der günstigen Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Aus der Stadtverwaltung kommen derweil mannigfache und variable Begründungen für die Verzögerungen, die durchweg unglaubwürdig oder schlicht falsch sind.

So ein Zufall! Nachdem es bei mehreren Stadträten nach einer Informationsfahrt der Stadtbau intern für Verwunderung gesorgt hatte, nachdem regensburg-digital über die verwaiste Baustelle berichtet hatte, und nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl sich bei der Sitzung vergangenen Woche mokiert hatte, vermeldet die Mittelbayerische Zeitung am späten Mittwochnachmittag, dass das Bauteam Tretzel nun endlich – fast zeitgleich zum Wintereinbruch – mit dem Bau der öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Nibelungenareal begonnen hat (Zuvor hatte die MZ weder über die Verzögerungen, noch die Diskussion im Stadtrat zu dem Thema berichtet.).

2020 soll nun auch der günstige Wohnraum fertig sein – also fast drei Jahre später als die bereits fix und fertig gestellten und zum Großteil bezogenen Eigentums- und frei finanzierten Tretzel-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Die Begründung der Stadt für die Verzögerung hat sich mittlerweile verändert und dem aktuellen Kenntnisstand angepasst. Glaubwürdig sind weder die alte noch die neue Argumentation.

Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Geheimer Zusatzvertrag

Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum

Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.

Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger “fassungslos” angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Parteispendenaffäre

Weiterer Haftbefehl gegen Bauunternehmer

Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein “Unternehmer aus der Immobilienbranche” verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.

SPD-Fraktion berät

Wie geht es weiter mit Norbert Hartl?

Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.

 
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