Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen mindestens einen früheren Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz und einen Veterinär und Geschäftsmann. Der zentrale Vorwurf: Bestechung. Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung für eine Flüchtlingsunterkunft soll Geld geflossen sein.
Nahmen Entscheidungsträger bei der Regierung Schmiergeld vom Pürkelgut-Sanierer, damit im Gegenzug der Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft vorzeitig verlängert wurde? Fotos: as/Wikimedia Commons
Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, betont, dass man erst „sehr am Anfang“ der Ermittlung stehe. Deshalb gelte es dringend, die Unschuldsvermutung zu beachten. Doch die Vorwürfe, die er auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt, wiegen schwer und haben die Regierung der Oberpfalz ins Mark getroffen.
Es geht um die mögliche Bestechung von Entscheidungsträgern bei der Bezirksregierung. Vergangene Woche wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehrere Beschuldigte in insgesamt sechs Objekten vollstreckt. Wohn- und Geschäftsräume waren betroffen. Auch die Regierung bekam Besuch von Kriminalpolizei und Staatsanwälten. Unter Verdacht auch: ein schillernder Geschäftsmann und Veterinär. In Regensburg erlangte der Mann öffentliche Bekanntheit, seit er 2021 angekündigt hat, das marode Wasserschloss Pürkelgut wieder auf Vordermann zu bringen. Seit geraumer Zeit laufen dort bereits Sanierungsarbeiten in Abstimmung mit dem Denkmalschutz – auch wenn es anfänglich Kritik und Bedenken gab.
Im Mai 2015 warf die kroatische Tageszeitung Jutarnji List die provokante Frage auf: Wird es den Anwälten der Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis gelingen, Kroatien die letzten Stücke ihres Familiensilbers abzunehmen? Der Regensburger Professor Klaus Buchenau grub die Hintergründe dieser Frage aus, die bereits vor gut 150 Jahren ihren Lauf genommen hatten.
Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe – so lautet das Urteil gegen den Unternehmer Volker Tretzel. Er habe sich mit verschleierten Geldzuwendungen das Wohlwollen des früheren Regensburger Oberbürgermeisters erkauft.
Trotz unbequemer Aussagen eines Zeugen wird vor dem Landgericht München I die Verständigung zwischen der Verteidigung von Volker Tretzel, Gericht und Staatsanwaltschaft unter Dach und Fach gebracht. Der Angeklagte kommt ein wenig ins Plaudern.
Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.
Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.
Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.
Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.
Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.
Die Stadtratsdebatte am vergangenen Donnerstag hat neben einigem anderen gezeigt: Die Oberbürgermeisterin hat in Sachen Korruptionsprävention nichts anzubieten. Sie kann oder will das Problem nicht sehen.
Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.
Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.
Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.
Ermittlungen gegen rund 300 Bürgermeister und kommunale Spitzenbeamte in Bayern wurden Ende 2018 bekannt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Auch die Regensburger Staatsanwaltschaft ist damit beschäftigt.
Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.
Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.