CSU-Stadtrat Markus Jobst: „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
Zur Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden haben wir den Fraktionschefs in der Koalition und Piratin Tina Lorenz einige Fragen gestellt und um Stellungnahme gebeten. Auch wenn der Tenor ablehnend ist, fallen manche Antworten überraschend unterschiedlich aus. Eine Dokumentation.
Die Verhandlungen mit dem Fürstenhaus zum Ankauf des Pürkelgut-Areals liegen nach dem Scheitern der BMW-Ansiedlung auf Eis. „Wir werden in dieser Geschichte nicht weiter verhandeln“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Seit einem Jahr sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die bunte Koalition im Amt. Ein Interview mit dem Oberbürgermeister über Hinterfotzigkeit, Wohnungsbau, sein Verhältnis zu Hans Schaidinger, seine Ratlosigkeit bei Konzert- und Livekultur und warum es manchmal einsam um ihn wird.
Die Künstler-Vendetta um den Europabrunnendeckel hat keinen Gewinner. Jakob Friedl wird dort keine Aktion mehr starten dürfen und Jürgen Hubers Baumvorschlag wird nun erneut vertagt.
Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.
„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.