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Beiträge mit Tag ‘Koalition’

"Politischer Abstimmungsbedarf"

Fahrradverleihsystem rückt in weite Ferne

Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.

Seit mittlerweile sechs Jahren verfolgt Regensburg das Ziel, ein Fahrradverleihsystem umzusetzen. Nun scheint das Projekt gescheitert zu sein Foto: Wikimedia Commons

Die Befürchtungen der Grünen (unser Bericht von Anfang Juli) scheinen sich zu bestätigen: Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die Stadtwerk GmbH, städtische Tochter, war mit der Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens betraut worden. Das ist zwar mittlerweile abgeschlossen – ein Anbieter ist gefunden. Aber, so drückt es Sprecher Martin Gottschalk diplomatisch aus, es gebe noch „politischen Abstimmungsbedarf“. „Inwieweit dieser letztlich Einfluss auf die erfolgte Beauftragung hat, können wir aber nicht sagen.“

Konradsiedlung

Bürgerinitiative gegen zentrale Notwohnanlage

In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.

Online-Petition gestartet

Kein Jahninsel-Ersatz in Sicht

Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

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