Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.
Eine Stadtbahn soll auch in Regensburg kommen. Das war bislang breiter Konsens im Stadtrat. Den stellt die CSU jetzt in Frage. Foto: Wikimedia Commons
Vertreter der Rathaus-Koalition zeigen sich am Montagvormittag überrascht von dem Vorstoß, den die Regensburger CSU am Wochenende gewagt hat. Im Vorfeld geahnt hatte es nämlich niemand, dass die größte Regierungsfraktion ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages in Frage stellen würde (Grundlegende Infos zur Stadtbahn). Der geplante Bau einer Stadtbahn, im Sommer 2018 mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen (lediglich die CSB war dagegen), soll zur Abstimmung gestellt werden – entweder über eine Bürgerbefragung oder gleich einen bindenden Ratsentscheid. Das fordern der CSU-Kreisvorsitzende Michael Lehner und Fraktionschef Jürgen Eberwein unisono.
Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.
In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.
Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.
Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.
Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.
Es war der letzte Akt im Trauerspiel um den Holzgartensteg. Dank Corona kann die Koalition den offenkundigen Konflikt um die Fahrradbrücke über den Grieser Spitz vermeiden. Beerdigt hatte man das Projekt schon länger.
Bereits vor knapp drei Wochen wollte die Koalition von der Planungsreferentin auf den neusten Stand zu den Planungen am Klosterackerweg gebracht werden, um Fragen von Anwohnern beantworten zu können. Am Montag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.
Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.
Die städtischen Führungsämter sind neu besetzt, die Koalition steht. Doch wie soll man letztere überhaupt nennen und wie sind die Verhandlungen und die konstituierende Sitzung verlaufen? Der Feinsender 121 hat Fragen und vielleicht auch Antworten.
Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.
Ein Parteitag der SPD sprach sich deutlich für ein konservatives Bündnis und gegen nochmalige Gespräche mit der Brücke aus. SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Christian Janele wurden sich am Sonntagabend dann auch einig. Dennoch wird die konstituierende Sitzung am Donnerstag eine Zitterpartie.
Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.
Nach dem Ratefuchs-Ausflug in der letzten Ausgabe, steht der Feinsender 119 wieder ganz im Zeichen von Corona. Maßnahmen, Lockdown, Lockerungen, Perspektiven… Außerdem: Was tut sich eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen – oder was tut sich nicht?
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?