Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl outeten sich vergangene Woche in einer anderthalbseitigen Pressemitteilung als Gegner einer Stadtbahn. Fotos: Stadt Regensburg/ fullhousecompany
Die Aufregung innerhalb der Koalition ist nach wie vor groß angesichts des Umstands, dass sich nach der CSU auch die Fraktion der Freien Wähler letzten Mittwoch, eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid, öffentlich von dem Projekt Stadtbahn Regensburg distanzierte. Zwischenzeitlich stellt SPD-Fraktionschef Thomas Burger vernehmlich die weitere Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionspartnern in Frage.
Doch auch innerhalb der Stadtverwaltung scheint man nicht sonderlich amüsiert gewesen zu sein von den Aussagen und Fragen, die Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl kurz vor knapp in ihrer anderthalbseitigen Pressemitteilung aufgeworfen haben.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
CSU-Stadträtin Bernadette Dechant schafft es in einem Facebook-Post, sich sowohl im Ton wie auch bei Inhalt und sprachlich zu verhauen – und das zunächst auch noch zu verteidigen. Eine knappe Woche später löscht sie kommentarlos.
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Es ist eine wohlklingende Passage zur Tariftreue, die den Vertrag der Regensburger Regierungskoalition ziert. Doch zwei Jahre später entpuppt sich dieser Passus als leere Floskel.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.
Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Einig sind sich im Regensburger Stadtrat offensichtlich alle. Das Vorgehen ist allerdings geprägt von Nicklichkeiten zwischen Koalition und Brücke. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die großzügige Freisitzregelung nun um eine weitere Saison verlängert. Konkreteres gibt es erst 2023.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.