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Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.

Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl outeten sich vergangene Woche in einer anderthalbseitigen Pressemitteilung als Gegner einer Stadtbahn. Fotos: Stadt Regensburg/ fullhousecompany

Die Aufregung innerhalb der Koalition ist nach wie vor groß angesichts des Umstands, dass sich nach der CSU auch die Fraktion der Freien Wähler letzten Mittwoch, eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid, öffentlich von dem Projekt Stadtbahn Regensburg distanzierte. Zwischenzeitlich stellt SPD-Fraktionschef Thomas Burger vernehmlich die weitere Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionspartnern in Frage.

Doch auch innerhalb der Stadtverwaltung scheint man nicht sonderlich amüsiert gewesen zu sein von den Aussagen und Fragen, die Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl kurz vor knapp in ihrer anderthalbseitigen Pressemitteilung aufgeworfen haben.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

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