Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Blockade der Letzten Generation vergangenen Sommer. Mittlerwerile gibt es “ungehorsame Versammlungen”, die offiziell bei den Behörden angezeigt werden. Foto: Archiv
Ein herzliches „Happy Birthday, liebe Ronja“ wird um kurz nach halb neun im Sitzungsaal 204 des Amtsgerichts Regensburg intoniert, nachdem die Personalien der Angeklagten aufgenommen wurden. Doch Richter Zois Charitopoulos geht souverän über diese Störung hinweg, schließt sich sogar den Glückwünschen der Anwesenden auf den vollbesetzten Zuschauerreihen an. Es kommt ja nicht so oft vor, dass man sich just zu seinem Geburtstag vor Gericht verantworten muss.
Ronja Künkler, Studentin aus Weiden und als Musikerin unter dem Namen Ronja Künstler bekannt, ist heute 25 geworden und angeklagt wegen mehrfacher gemeinschaftlicher Nötigung. Sie hat sich letzten Sommer bei fünf Anlässen an Sitzblockaden der Letzten Generation beteiligt und just zur Nachhaltigkeitswoche der Stadt Regensburg stehen am Amtsgericht Anklagen gegen insgesamt sechs der Klimaaktivisten im Terminkalender.
Eine „exorbitante Steigerung“ der Stromkosten für Ampeln verzeichnet die Stadt Regensburg 2023. Als Grund nennt die Stadt die nicht vorhersehbare Energiekrise, doch es liegt auch an der geradezu gemächlichen Umstellung auf LED. Die kam zuletzt fast zum Erliegen.
Während eine Familie in Großprüfening seit über eineinhalb Jahren mit dem Denkmalschutz wegen einer PV-Anlage streitet, sprießen diese auf Dächern links und rechts von ihrem. Der Fehler der Familie: Sie hat bei der Stadt Regensburg nachgefragt.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Keine zehn Prozent Erneuerbare beim Energieverbrauch in Regensburg, Anstiege bei Strom-, Wärmeverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Bilanz im ersten Monitoring-Bericht zum „Green Deal Regensburg“ seit Corona liest sich ernüchternd.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.
Bereits im Vorfeld einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss hat das Jugendamt einen Bewerber für das Amts des Jugendschöffen aussortiert. Begründung: Er ist Klimakleber.
Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Ein Hausbesitzer in Großprüfening will auf seinem Dach Solarmodule anbringen – und verzweifelt am Denkmalschutz. Dabei ist sein Haus nicht einmal ein Denkmal.
Der Kapitalismus war auch ein Segen, doch jetzt geht er zu Ende. Zwangsläufig. Ohne Wenn und Aber. Den Übergang zu einer anderen Form des Wirtschaftens muss man gestalten – oder man lässt sich überrollen. Thesen der Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann – zu Gast beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel in Regensburg.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Unter der Überschrift „End Fossil“ wollen Klimaaktivisten ihrem Anliegen mehr Aufmerksamkeit verschaffen und besetzten seit Mittwoch den zweitgrößten Hörsaal an der Uni Regensburg – mit Zustimmung von Präsident Udo Hebel. Kritik kommt vom RCDS.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Nachhaltigkeit fördern, gemeinsam der Klimakrise begegnen und weltweit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Regensburger Nachhaltigkeitswoche, die diese Woche stattfindet, will sich wieder einmal drängenden Fragen stellen.
Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten der Kampagne „Letzte Generation“ den Berufsverkehr in der Frankenstraße in Regensburg. Dass das für Unmut und auch Wut sorgt, sei durchaus gewollt, sagt einer von ihnen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.